Politik

An Vieles hat man sich schon gewöhnt: An Schlagzeilen über überfüllte Notaufnahmen, an die Meldungen über Personalmangel in der Pflege, in der Landwirtschaft, in der Hotellerie, der Gastronomie und vielen anderen (Dienstleistungs-)Branchen. Aber an die Idee, dass eine deutsche Regierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD in den nächsten Jahren „ millionenfache Remigration “ organisiert, durchgeführt durch eine Abschiebebehörde nach Vorbild amerikanischen „ Immigration

Trump behandelt Grönland wie eine Immobilie, wie das schöne Haus mit Meerblick, – und Europa wie den unbequemen Nachbarn, der gefälligst dem Verkauf zuzustimmen und den Vertrag zu unterschreiben hat. Was 2019 vielleicht noch als schlechter Witz durchgegangen sein mag, ist nun Teil einer ernsthaften Annexionsstrategie eines US‑Präsidenten geworden, der Atomknöpfe besitzt und von „ keinem Zurück “ bei seinen Plänen bezüglich Grönlands spricht. Der US-Präsident hatte schon in se

Intensiv und relativ oft hat die neue Regierung schon gestritten: Über die Ernennung einer Richterin, über den Wehrdienst, über die Rente. Dann herrschte Weihnachtsfrieden. Und nun zeichnet sich schon der nächste Streit ab – diesmal über die Steuerpolitik. Die einen wollen Steuern senken, die anderen Steuern erhöhen, so liest man. Steuern senken wollen CDU und CSU, erhöhen will sie die SPD. Und Zack – schon habe ich eine Vermutung, wer in der nächsten Sonntagsfrage tendenziel

Eine Anmerkung vorweg: Es geht mir nicht um Altersdiskriminierung. Und es geht auch nicht um Donald Trump - also, ja doch, aber eben nicht nur... Die G20 sind ein Gremium, welches den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern als Forum zum Austausch in wichtigen politischen Fragen zur Verfügung steht. Ihm gehören 19 Staaten, sowie die Europäische Union – und sei 2023 die Afrikanische Union an. Hinter den G20-Staaten stehen zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des

Er ist wieder in aller Munde: der „schlanke Staat“. Vor allem bei CDU, CSU und AfD. Was im ersten Moment verlockend nach mehr Digitalisierung, mehr Service und weniger Bürokratie klingt, ist jedoch gefährlich. Denn meist steckt hinter den Forderungen der sukzessive Abbau unserer sozialen Sicherungssysteme. Bereits 2025 wurde mit der Abschaffung des Bürgergeldes die Hand an die soziale Sicherung gelegt. Gleichzeitig wurden Sanktionen verschärft, bis hin zur (rechtlich umstritt

Wenn man inzwischen eines verstanden haben muss, dann ist es die Tatsache, dass der amerikanische Präsident, das umsetzt, was er ankündigt. Egal, ob dies politisch, ökonomisch oder strategisch, kurzfristig oder längerfristig, sinnvoll ist, zumindest aber erscheint – oder bar jeder Vernunft liegt. Nach der Intervention in Venezuela hat Trump nachgelegt und gleich die nächsten Interventions-Kandidaten benannt. Konkret geht es um Kolumbien, Kuba – und für Europa und die NATO bes

Am 03. Januar 2026, kurz nach 6 Uhr morgens, brennt eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal in Berlin – und in den Stadteielen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde gehen für rund 45.000 Haushalt und 2.000 Gewerbetriebe die Lichter aus. Auf den Straßen wird es zappenduster. Nichts geht mehr. Pflegereinrichtungen müssen zum Teil evakuiert werden, Supermärkte bleiben geschlossen. Zum Teil ist das Handynetz ausgefallen. Und das bei winterlichen Temperaturen um den Gefri

Nach Sanktionen, monatelangen Drohungen und fragwürdigen Militäreinsätzen gegen vermeintliche Drogenboote haben die USA nun nach Luftangriffen auf die venezolanische Luftverteidigung in einer nächtlichen Kommandoaktion („Operation Absolute Resolve“) Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau gefangengenommen und in die USA verbracht. Konkret werfen die USA Maduro „Narco-Terror“ vor. Er solle ein System angeführt haben, welches tonnenweise Kokain in die Vereinigten Staaten gesch

Der bayerische Ministerpräsident ist ein Phänomen. Kaum ein Politiker beherrscht die Klaviatur der Selbstinszenierung so perfekt zu spielen, wie er. Das muss man neidlos anerkennen. Dies gelingt ihm vor allem über soziale Netzwerke – und mit bayerischem Steuergeld. So sind die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen massiv gestiegen und betragen ein Vielfaches im Vergleich zu Seehofer. Für 2024/2025 hatte die Staatskanzlei rund 7,3 Mio. Euro für PR-Ausgaben eingeplant. Das

Mehrfach habe ich mich in meinem Blog bereits mit dem Thema Wehrpflicht auseinandergesetzt. Dabei habe ich immer betont, dass ich die Aussetzung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) als Fehler angesehen habe. Im Februar 2018 habe ich unter der Überschrift „Die Bundeswehr – nicht einsatzbereit in der eigenen PR-Falle“  darauf verwiesen, dass die Hochglanzwerbung zur Nachwuchsgewinnung und die Realitäten im Bereich der Ausrüstung weit auseinanderklaff

Es ist schon eine gewisse Tradition: Die Amerikaner machen etwas vor und wir übernehmen es – irgendwann. Egal, ob Jazz, Rock´n´Roll oder Hip-Hop, ob Coca-Cola, Jeans, McDonald´s oder Burger King, ob Halloween oder Black Friday. Man muss nur ein wenig warten. Und nun ist allem Anschein nach auch der Trump´sche Kulturkampf nach Deutschland hereingeschwappt.

Die Wahl ist vorbei und lässt die meisten von uns mit einem seltsamen Gefühl zurück: Und jetzt? Ratlos steht man vor dem Ergebnis, was...

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent so hoch wie seit knapp 40 Jahren nicht mehr. Allen...

Nur noch wenige Stunden, dann hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Laut einer INSA-Umfrage einen Tag vor der Wahl gäbe es nur...

Da kocht das Internet. Die Leitungen glühen. „ Seit 10. Februar | Ab sofort könnten Insekten in unseren Lebensmitteln verarbeitet sein“...

Die Abläufe und Diskussionen im Deutschen Bundestag wirken mitunter etwas langatmig. Eintönig. Wer erinnert sich da nicht gerne an...

Merkel hat die Grenzen aufgemacht, die Ampel, geprägt von rot-grüner Ideologie hat jedwede Regulierung der Zuwanderung bislang...

Er hat es getan. Er hat es tatsächlich getan. Heute, am 29. Januar 2025, kurz nachdem der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde der...

80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sind wir aufgerufen, nicht nur zu gedenken, sondern zu handeln. Heute vielleicht sogar mehr als...

Zäune und Mauern sollen schützen. In Ungarn und an der mexikanischen Grenze vor Flüchtlingen, als antifaschistischer Schutzwall ehemals...