Der „schlanke Staat“ meldet sich zurück – kraftvoll und gefährlich

Er ist wieder in aller Munde: der „schlanke Staat“. Vor allem bei CDU, CSU und AfD. Was im ersten Moment verlockend nach mehr Digitalisierung, mehr Service und weniger Bürokratie klingt, ist jedoch gefährlich. Denn meist steckt hinter den Forderungen der sukzessive Abbau unserer sozialen Sicherungssysteme.

Bereits 2025 wurde mit der Abschaffung des Bürgergeldes die Hand an die soziale Sicherung gelegt. Gleichzeitig wurden Sanktionen verschärft, bis hin zur (rechtlich umstrittenen) vollständigen Streichung der Leistungen. Schonvermögen werden künftig stärker an die „Lebensleistung“ gekoppelt, was vor allem Jüngere trifft. Die Karenzzeit für unangemessen hohe Wohnkosten entfällt. Das reicht anscheindend noch nicht.

In der Union ist es vor allem – wenig überraschend – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die unser Land mit einer „Agenda 2030“ wieder wirtschaftlich leistungsfähig machen und in die internationale Spitzengruppe zurückführen will. Das heißt bei ihr: weniger Staat, mehr Markt, schmerzhafte Reformen. Dazu müssten „Subventionen und Förderprogramme […] rigoros geprüft, Fehlanreize, ja auch unter Schmerzen, abgebaut werden.“ Um die Pläne der Ministerin zu verstehen, benötigt man schon fast ein Wörterbuch „Reiche – Deutsch“. Hinter dem „flexiblen Arbeitsmarkt“ versteckt sich der Rückbau des Kündigungsschutzes zulasten der Beschäftigten. Hinter „intergenerationeller Gerechtigkeit“ die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. „Wenn wir wirtschaftlich vorn mitspielen wollen, können wir nicht ein Drittel unseres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen“, so die Ministerin.

Ähnlich klingt es bei Kanzler Friedrich Merz (CDU), der feststellt, „dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist.“ Sein Plan: „Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen.“

Wirtschaftsvertreter fordern Karenztage bei einer Krankschreibung. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung will eine „Kontaktgebühr“ für jeden Arztbesuch erheben.

Markus Söder und seine CSU wollen das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, in dem man die telefonische Krankschreibung einschränkt. Weiter fordert Söder längere Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten sowie den schrittweisen Ausstieg aus der Rente mit 63. Sein Landesgruppenchef Hoffmann stellt fest, dass er der CSU um drei Säulen gehe, in welchen Deutschland stark sein müsse: Wirtschaft und Wachstum, innere Sicherheit und äußere Sicherheit.

Natürlich sind Wirtschaft und Wachstum wichtig, liefern sie doch die Basis für Wohlstand in unserem Land. Sicherheit nach innen und Verteidigungsbereitschaft nach außen sind angesichts immer unsicherer internationaler Rahmenbedingungen ebenfalls von wachsender Bedeutung. So weit, so richtig. Aber das alles wird nicht fruchten, wenn nicht auch ein Augenmerk auf die soziale Sicherheit gelegt wird. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.  

Weniger Einkommenssteuern, niedrigere Erbschaftssteuern, niedrigerer Industriestrompreis, möglichst geringer Mindestlohn, weniger Kündigungsschutz, weniger Leistungen im Gesundheitsbereich und bei der Rente bei gleichzeitig längerer (Lebens-)Arbeitszeit. Das alles kann man machen. Aber man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen dann das Gefühl haben, dass „für alles andere“ und für „die Flüchtlinge“ immer Geld da sei, nur bei der eigenen Bevölkerung werde gespart.

Streichungen und Kürzungen verstärken Unsicherheit, schwächen das Vertrauen in den Staat, helfen den Populisten zu noch höheren Zustimmungswärten – und belasten vor allem Menschen mit geringeren Einkommen. Aufgrund der höheren Konsumquote dieser Gruppe schwächt das unmittelbar die Binnennachfrage und verstärkt die Abhängigkeit von Exporten. In Zeiten von Trump und Co. mag das hinsichtlich der Sinnhaftigkeit zumindest fragwürdig erscheinen.

Gleichzeitig wird den Menschen suggeriert, sie seien im Vergleich einfach zu faul. So klang es zumindest als Kanzler Merz Mitte Mai 2025 beim Wirtschaftstag der CDU sagte: „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Die Wirtschaftszeitung Capital (nicht der DGB!) schreibt im Mai 2025 dazu: „Laut dem IW liegt Deutschland mit durchschnittlich 1036 Arbeitsstunden pro Jahr vergleichsweise niedrig im Ländervergleich und nur kaum höher als in Frankreich und Belgien. Gleichzeitig gehört Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt von 45.566 Euro pro Kopf zu den wirtschaftlich produktiveren Volkswirtschaften Europas.“

So unproduktiv können die deutschen Arbeitnehmenden faktisch nicht sein. Auch dadurch sind die privaten Geldvermögen Mitte 2025 auf 9,216 Billionen Euro gestiegen, haben in der zweiten Jahreshälfte erstmals die 10-Billionen-Marke gerissen. Wohlgemerkt nur die Geldvermögen. Für 2026 wird ein Anstieg auf rund 10,5 Billionen Euro (tolle Zahl: 10.500.000.000.000 Euro) prognostiziert. Um sich das zu verbildlichen: Wenn Sie die Summe in 100 Euro-Scheinen stapeln würden, wäre der Turm am Ende 12.600 Kilometer hoch. Das entspricht ziemlich genau dem Durchmesser unserer Erde. Damit hätte rein rechnerisch jeder in Deutschland lebende Mensch, vom Säugling bis zum Greis, von der Alleinerziehenden bis zum Geflüchteten ein Geldvermögen von ca. 125.000 Euro.

Die Realität ist eine andere: Dem Paritätischen Gesamtverband folgend, besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 54 Prozent des Vermögens. Diese Menschen können sich einen "schlanken Staat" leisten. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt hingegen gerade einmal drei (!) Prozent.

Das US-Magazin Forbes weist für 2025 für Deutschland 171 Milliardäre aus. Das ist ein Anstieg um 39 oder knapp dreißig Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unweigerlich fällt mir das Zitat des ehemaligen CDU-Politikers Heiner Geißler ein, der einmal treffend feststellte: „Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute.“

Darüber spricht man jedoch nicht. Auch nicht darüber, dass die Sozialleistungsquote in Deutschland in Prozent des BIP sich in den letzten drei Jahren – allen Krisen zum Trotz – kaum erhöht hat und rund 1,5 Prozent niedriger liegt als 2021. Auch. nicht darüber, dass man in der Vergangenheit die "guten Risiken" und profitablen Einrichtungen privatisiert hat - auch das als Teil des "schlanken Staats". Stattdessen wird eine mediale und politische Kampagne gegen „Totalverweigerer“ und Bürgergeldbezieher gefahren und mantraartig erklärt, dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sei.

Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Totalverweigerer mit ca. 20.000 Menschen weniger als ein Prozent der Bezieher ausmachen. Es wird bewusst ignoriert, dass 2025 im Schnitt mit 5,47 Mio. Bezieher:innen rund 1,73 Mio. Menschen weniger ALG II bzw. Bürgergeld erhalten haben als noch 2026. Aber die Kampagne hat die Öffentlichkeit „kürzungsbereit“ geschossen – in dem Glauben, es gehe nur um die „Faulen“ und nicht um sie selbst. Das ist erst der nächste Schritt.

Besonders schwierig ist die politische Lage für die SPD. Als Juniorpartner in der unionsgeführten Regierung ist sie an vielen Stellen zu Kompromissen gezwungen. Ihr wird es dabei am Ende nicht zum Vorteil gereichen, dass sie oftmals „Schlimmeres verhindert“ hat. Das bestätigen auch die anhaltend niedrigen Umfragewerte. Während die Union sich bei ihrer Klientel als Förderer der Wirtschaft in Szene setzt, wird die SPD ihrer Wählerschaft tendenziell vor den Kopf stoßen. Eigene Impulse zu setzen, konkrete Verbesserungen für die Menschen heraus zu verhandeln, ist damit kaum möglich. Das weiß und darauf setzt auch die Union.

Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten nur bedingt über politische Druckmittel verfügen. Ein Platzenlassen der Regierung? Kommt nicht in Frage. Denn dann wären es die „vaterlandslosen Gesellen“ der SPD, die Deutschland seiner politischen Stabilität beraubt oder die Union ins Bett mit der AfD getrieben hätten – natürlich gegen deren absoluten Willen. Oder die, bei möglichen Neuwahlen, schuld hätten, dass die AfD einen Regierungsauftrag erhält. Die Blaupausen für entsprechende Medienberichte liegen mit Sicherheit, spätestens seit dem Rentenaufstand der Jungen Union, schon in den Schubladen der Redaktionen.

So gesehen ist die SPD gefangen im goldenen Käfig, während die Union, wie einst Magaret Thatcher im Panzer, weiter durch den Sozialstaat pflügt.