Was die „ICE-kalte" Abschiebepolitik der AfD bedeuten würde

An Vieles hat man sich schon gewöhnt: An Schlagzeilen über überfüllte Notaufnahmen, an die Meldungen über Personalmangel in der Pflege, in der Landwirtschaft, in der Hotellerie, der Gastronomie und vielen anderen (Dienstleistungs-)Branchen. Aber an die Idee, dass eine deutsche Regierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD in den nächsten Jahren „millionenfache Remigration“ organisiert, durchgeführt durch eine Abschiebebehörde nach Vorbild amerikanischen „Immigration and Customs Enforcement“ – kurz ICE – daran dürfen wir uns jedoch nicht gewöhnen. Und vor allem: Dazu dürfen wir nicht schweigen!

In Bayern fordert die AfD inzwischen ganz offen eine „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ mit „Parallelen zur US‑Behörde ICE“ – inklusive eigener Abschiebeflugzeuge und Spezialeinheiten, die gezielt Menschen aufspüren und außer Landes bringen sollen.
 Flankiert wird das durch Forderungen, nur noch „nützliche“ Menschen einzubürgern, Einbürgerung an Einkommen zu koppeln und Staatsbürgern bei bestimmten Verstößen die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.

In den USA steht ICE für Razzien im Morgengrauen, willkürliche Festnahmen, Menschenrechts-verletzungen in Haftzentren und die Trennung von Familien – so massiv, dass UN‑Menschenrechtsgremien das Vorgehen scharf kritisiert haben.
 Wer in Deutschland eine solche Behörde fordert, weiß genau, welches Bild er bedient: eine harte, wenig kontrollierte Abschiebemaschinerie, in der (tödliche) Fehler keine Pannen, sondern Kollateralschäden sind. Wie das in der Praxis aussieht, kann man in den USA gerade beobachten.

„Remigration“ klingt dabei sachlich-technokratisch, nach Verwaltungsakt, nach geordneter Rückkehr. Was dahinter steckt, ist etwas anderes: In einem AfD‑Papier ist von einer „Remigrationsagenda“ die Rede, die eine „umfassende Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre“ als Staatsziel ausruft.
 Betroffen sein sollen nicht nur Asylsuchende, sondern ganze Gruppen: Menschen mit „schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“, Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt, Doppelstaatler, denen man mangelnde Loyalität unterstellt – und, wenn es nach Vordenkern wie dem Österreicher Martin Sellner geht, auch „nicht assimilierte Staatsbürger“. Und die AfD entscheidet dann, wer nicht länger dazugehören soll?

Ein AfD‑Politiker aus Baden-Württemberg nannte in einem Interview die Zahl von 2,6 Millionen Menschen, die von Remigrationsplänen erfasst werden könnten; andere AfD‑Vertreter und ihnen nahestehende Aktivisten reden offen von „millionenfacher Remigration“ ohne klare rechtliche Grenze. Analysen zeigen: Legt man die Mischung aus Ausreisepflichtigen, Geduldeten, Menschen mit bestimmtem Migrationshintergrund, Doppelstaatlern und „nicht Assimilierten“ zugrunde, käme man je nach Szenario schnell auf mehrere Millionen Menschen, die dieses Land verlassen sollen – darunter viele mit deutschem Pass. Dazu passen frühere Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Höcke, der bei einer Veranstaltung im Dezember 2023 meinte, „Wir werden ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Umgelegt auf die Bevölkerungszahl würde das implizit bedeuten, dass zwischen 17 und 25 Millionen in Deutschland lebende Ausländer und/oder Deutsche mit Migrationshintergrund das Land verlassen müssten. Faktisch geht es um eine rassistisch motivierte ethnische Säuberung mit dem Ziel, ein homogenes Volk zu schaffen. Oder wie Höcke in seinem Buch schrieb – eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“.

Dabei tut die AfD so, als ließen sich diese Menschen aus dem Staatsgebiet einfach „herausrechnen“, ohne dass sich sonst viel ändert. Die Realität ist eine andere. Ohne diese Menschen ginge in vielen Branchen in Deutschland kaum noch etwas. Unser Staat würde schlicht kollabieren.

Gerade im Gesundheitswesen sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich vertreten: in der Altenpflege, in Kliniken, im Rettungsdienst, im Reinigungspersonal, bei den Servicekräften.
 Wer hier im Millionenbereich vertreiben will, legt die Axt an eine ohnehin fragile Infrastruktur. Noch längere Wartezeiten beim Facharzt, geschlossene Stationen, Pflegeheime, die schon heute niemanden mehr aufnehmen können, müssten im schlimmsten Fall schließen. Das wäre kein Kollateralschaden, das wäre Programm. Wer das für übertrieben hält, soll sich mal in einer beliebigen Klinik oder einem Pflegeheim umsehen und schauen, wer dort die Arbeit macht. Oder nehmen sie die „Gelben Seiten“ einer größeren deutschen Stadt und streichen sie unter „A“ wie Ärzte alle heraus, die nicht „biodeutsch“ klingen.

In der Landwirtschaft ist die Lage kaum anders. Studien und Branchenberichte zeigen, dass Land- und Ernährungswirtschaft seit Jahrzehnten auf Migrantinnen und Migranten und Saisonarbeitskräfte angewiesen sind – bei der Ernte, in der Tierhaltung, in Verarbeitung und Logistik. Die Vorstellung, Deutschland könne Hunderttausende von Arbeitskräften aus Feldern, Ställen, Packhallen und Schlachthöfen „remigrieren“ und gleichzeitig die Supermarktregale gut gefüllt halten, ist entweder naiv oder zynisch – wahrscheinlich beides. In den USA macht sich schon jetzt Trumps Abschiebepolitik konkret bemerkbar. Landwirtschaftliche Produkte können zum Teil nicht geerntet oder verarbeitet werden, die Logistik stockt, die Preise ziehen an. Stellenweise kosten zehn Eier über acht Dollar.

Auch im Transport, im Baugewerbe und in der Gastronomie ist der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund besonders hoch: Bus- und LKW-Fahrer, Schweißer, Köche, Menschen in der Lebensmittelverarbeitung, im Reinigungshandwerk, im Bereich der Ver- und Entsorgung.
 Wer sie alle in Scharen loswerden will, plant faktisch einen Stillstand des Alltags: weniger Bus- und Bahnangebote, zusammenbrechende Lieferketten, Bauprojekte, die noch länger dauern, Restaurants, die schließen müssen – kurz: eine öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht mehr trägt.

Die AfD und andere Befürworter einer deutschen Abschiebepolitik mit einer Behörde wie ICE versprechen Sicherheit: Weniger illegale Migration, weniger „Belastung“ des Sozialstaats, mehr Ordnung. Und zu viele Menschen glauben diese Versprechen. Erstens weil sie es glauben wollen und zweitens, weil AfD und Co. in jedem Posting, in jedem Beitrag, in jeder Rede, auf jedem Flyer und in jedem Interview unser Land schlechter reden als es ist. Sie konstruieren ein vermeintliches Staatsversagen und erzeugen damit genau die Ängste, die sie benötigen, um die Menschen mit ihrem Versprechen von mehr Sicherheit ködern zu können.

Doch diese vermeintliche Sicherheit wird teuer erkauft – mit permanenter Unsicherheit für Millionen, die längst Teil dieser Gesellschaft sind. Dabei berichten Menschen mit Migrationshintergrund schon jetzt, dass sie die Remigrationsdebatte als existenzielle Bedrohung erleben: In Umfragen sagen mehr als die Hälfte, Pläne zu Massenabschiebungen machten ihnen große oder sehr große Angst.
 Es geht nicht mehr nur um Integration, um Sprache, um Arbeit – es geht um die Frage, ob der Pass, der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag noch etwas zählt, wenn eine Partei, wie die AfD, einmal an der Macht, beschließt, dass eine Person „dem Staatsziel im Wege steht“.

Die Logik der AfD verschiebt den Fokus weg vom Individuum mit Grundrechten hin zu einer ethnisierten Risikokategorie. Razzien, Haft, Abschiebungen würden zur normalen Verwaltungspraxis, Fehler würden einkalkuliert, weil es angeblich um das große Ganze geht. Konkret hieße das: ein Klima, in dem Menschen mit dunklerer Haut, „falschem“ Namen oder Akzent ständig damit rechnen müssten, in Kontrollen, Maßnahmen, Verdachtsmomente hineingezogen zu werden – egal, was auf ihrem Ausweis steht.

Viele tun so, als sei das alles überzogen. Die AfD rede von „gesetzeskonformer“ Remigration, von „nur Ausreisepflichtigen“, von „schwer Straffälligen“.
 Aber ihre eigenen Papiere und Treffen erzählen eine andere Geschichte: von einem Staatsziel der „umfassenden Remigration im Millionenbereich“, von „nicht Assimilierten“, von Doppelstaatlern.

Auch Trump sagte, er wolle „the worst oft the worst“ abschieben – also die Schlimmsten der Schlimmen. Nun erschießen seine Schergen US-Bürger, nehmen Kinder nach der Vorschule fest und viele Amerikaner stellen entsetzt fest, dass es nicht um Mörder oder Vergewaltiger geht, sondern um ihre Freunde und Nachbarn. Doch der Geist ist aus der Flasche.

Eine Behörde nach ICE‑Vorbild ist kein technisches Detail einer strengen Migrationspolitik. Sie wäre der organisatorische Kern eines anderen Staates: Eines Staates, der Menschen eben nicht mehr als Nachbarn, Kollegen und Bürger sieht, sondern als Verwaltungsproblem, das man „lösen“ kann, wenn man nur genügend Busse, Flugzeuge und Handschellen bereitstellt.

Wer das verhindern will, muss jetzt widersprechen – laut, konkret, unmissverständlich. Nicht erst, wenn die erste deutsche ICE‑Uniform vorgestellt wird, sondern jetzt, solange der Rechtsstaat Migration steuern kann, aber Menschen nicht zur Verschiebemasse macht. Solange der Sozialstaat, auf diejenigen baut, die ihn Tag für Tag am Laufen halten, statt sie zur Sicherheitsgefahr zu erklären. Solange eine AfD auf den Oppositionsbänken von „millionenhafter Abschiebung“ träumt, mit Blick auf die USA den Sabber in den Mundwinkeln sammelt, aber eben keine Möglichkeit hat, diese Pläne umzusetzen.

Schweigen ist in dieser Frage keine Option. Wer zu den Plänen der AfD, wer zu einer Behörde nach ICE‑Vorbild, nichts sagt, stimmt zu, dass „Heimat“ für Millionen zur widerruflichen Mehrheitsentscheidung wird. Und sollte sich fragen: Was macht sie so sicher, dass sie nicht auch ins Fadenkreuz der AfD-Pläne geraten?