Steuerpläne – die Ränge applaudieren den Falschen

Intensiv und relativ oft hat die neue Regierung schon gestritten: Über die Ernennung einer Richterin, über den Wehrdienst, über die Rente. Dann herrschte Weihnachtsfrieden. Und nun zeichnet sich schon der nächste Streit ab – diesmal über die Steuerpolitik.

Die einen wollen Steuern senken, die anderen Steuern erhöhen, so liest man. Steuern senken wollen CDU und CSU, erhöhen will sie die SPD. Und Zack – schon habe ich eine Vermutung, wer in der nächsten Sonntagsfrage tendenziell davon profitiert und wer von den Wählerinnen und Wählern mit neuerlichem Liebesentzug bestraft werden wird. Die Zeitungen schreiben dann wahlweise wieder ihr Hohelied vom Abgesang auf die einst stolze Sozialdemokratie oder davon, dass sich die SPD selbstverzwerge und unter Wert verkaufe, wenn sie sich aus Staatsräson auf Kompromisse einlässt.

Das Problem ist: Nur die Wenigsten schauen etwas Genauer hin oder überlegen, was die Forderungen für sie konkret bedeuten. Steuersenkung ist in ihren Augen per se gut, Erhöhung schlecht. Und nun zum Wetter.

Da wird dann überhört, dass einseitig die Unternehmen entlastet werden sollen. So sagt Söder: „Ich möchte die haushalterischen Spielräume, die wir haben, nutzen, um möglichst bald eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, zu erreichen.“ Heißt: Energiekosten runter, Bürokratiekosten runter, Arbeitskosten runter, Steuern runter. Bei den Sozialdemokraten, die wissen wollen, mit welchen Kürzungen, dies gegenfinanziert werden soll, stößt das auf wenig Gegenliebe. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, wie sie die SPD fordert, lehnt die Union kategorisch ab. Und die Ränge applaudieren.

Doch auch die Bürger sollen laut Union entlastet werden. Söder fordert hier eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das wäre seiner Meinung nach „die ehrlichste und beste Form der Steuerentlastung für die Mitte.“ Und die Ränge applaudieren. Eine Entlastung. Wie schön. Für die Mitte. Klasse. Denn: Mitte will jeder sein.

Aber wer zahlt eigentlich den Soli? Dieser richtet sich nur indirekt nach dem Einkommen. Sondern nach der Einkommenssteuer. Nur wer als Lediger mehr als 20.000 Euro Einkommenssteuer zahlt, muss auch Soli zahlen – und dann nur den ermäßigten Satz. Heißt konkret: Soli zahlt man als Lediger ab einem zu versteuernden Einkommen (also nach Abzug von Freibeträgen!) von ca. 73.500 Euro, den vollen Satz erst ab ca. 114.300 Euro. Das ist für Söder also die Mitte der Gesellschaft.

Zum Vergleich: der durchschnittliche Bruttolohn, der faktisch höher liegt als das tatsächlich zu versteuernde Einkommen, betrug 2024 für Vollzeitbeschäftigte 62.235 Euro. Der Median, also die tatsächliche Mitte der Einkommensbezieher, hatte einen Bruttojahresverdienst von 52.159 Euro.

Söder will also die Menschen, entlasten, welche besonders gut verdienen: Nur knapp zehn Prozent der Menschen in Deutschland zahlen Soli, den vollen Satz nur etwa 3,5 Prozent. Diesen Gutverdienern soll nun in Zeiten leerer Kassen ein Steuergeschenk von 12,5 Milliarden Euro gemacht werden. So hoch waren die Einnahmen aus dem Soli 2025. Die tatsächliche Mitte der Gesellschaft und diejenigen, welche darunter liegen, geht leer aus – muss aber im Gegenzug die dann erforderlichen Einsparungen mittragen.

Auf der anderen Seite steht die SPD. Sie will die Erbschaftssteuer erhöhen, ist überall zu lesen. Das stimmt nur halb. Für Ärmere und die Mittelschicht soll die Steuer durch höhere Freibeträge gesenkt werden. Der einmalige Freibetrag für Erbschaften außerhalb der Familie soll von 20.000 auf 100.000 Euro verfünffacht werden. Innerhalb der Familie sollen die bestehenden Freibeträge von 400.000 Euro bzw. 500.000 Euro auf eine Million mehr als verdoppelt werden. Das selbstgenutzte Haus und Betriebe bis zu einem Vermögenswert von fünf Millionen sollen steuerfrei bleiben. Nur große Vermögen, welche über diese Werte hinausgehen, sollen stärker besteuert werden. Vielerben und Vermögende zahlen in diesem Modell dann tatsächlich mehr.

Nun stellt sich die Frage, wovon die Mehrheit der Bevölkerung stärker profitieren würde – von einer Abschaffung des Solis für Bestverdiener oder von einer niedrigeren Erbschaftssteuer innerhalb der Familie. Meine Aussichten sind klar: Ich werde keinen Betrieb über 5 Millionen oder entsprechende Immobilien erben. Und ich bin mir sicher, die Mehrheit im Land ebenso wenig.

Vielleicht überdenken die Ränge ihre Beifallsbekundung noch einmal.