Das verheerende Signal der CDU: "Es ist uns egal."

42 ist bekanntlich die Antwort auf alle Fragen. Seit gestern gibt es eine neue Antwort. Eine traurige Antwort. Diese lautet 48. Das ist die Zahl der Stimmen mit welcher der AfD-Politiker Tobias Rausch, bekannt aus Funk und Fernsehen durch eine Vetternaffäre, zum ersten Mann im Staate in Sachsen-Anhalt gewählt worden ist.

Seine Wahl zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneiders zum Vizepräsidenten ist ein gefährliches Signal für Sachsen-Anhalt – aber auch für die ganze Republik. Die AfD erhält damit nicht nur Ämter oder Titel. Sie erhält erstmals institutionelle Macht, öffentliche Autorität und die Möglichkeit, sich als selbstverständliche Hüterin eines Parlaments darzustellen.

Die CDU-Fraktionsführung hat in diesem entscheidenden Moment zur Enthaltung geraten. Das ist keine kluge Zurückhaltung. Das ist politisches Totalversagen. Wer eine Brandmauer verspricht und dann kein klares Nein empfiehlt, verteidigt keine Grenze. Er lässt sie im entscheidenden Augenblick unverteidigt. Er taucht schlicht ab.

Wer in der Frage, ob ein Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei ein hohes Amt erhält, ausweicht, signalisiert schlicht: Es ist mir egal.

Rausch erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW bestätigte seine Unterstützung. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl nicht nachweisbar. Diese Ungewissheit muss benannt werden. Aber sie darf nicht zur Nebelwand werden.

Die entscheidende Frage an die CDU muss deshalb nicht lauten: Wer hat möglicherweise zugestimmt? Es muss vielmehr gefragt werden: Warum hat die CDU-Fraktionsführung nicht zur Ablehnung aufgerufen?

Darauf gibt es keine entlastende Antwort durch den Hinweis auf das Wahlgeheimnis. Die Empfehlung zur Enthaltung war öffentlich. Die Verantwortung dafür ist es ebenfalls. Demokratische Haltung beginnt nicht bei der nachträglichen Empörung. Sie beginnt dort, wo ein klares Nein nötig ist.

Der Landtagspräsident verantwortet die parlamentarische Ordnung, übt das Hausrecht aus und leitet die Landtagsverwaltung. Wer dieses Amt übernimmt, bekommt konkrete Macht über den Betrieb einer zentralen demokratischen Institution. Es geht deshalb nicht um eine einfache protokollarische Geste. Es geht darum, wem demokratische Verantwortung übertragen wird – und welche politische Normalität dadurch entsteht.

Mit Tillschneider wurde zudem ein Mitbegründer des früheren rechtsextremen „Flügels“ ins Präsidium gewählt.  Er ist selbst für AfD-Verhältnisse politisch rechts außen, mit engen Kontakten zur Neuen Rechte. Wer darin lediglich parlamentarischen Alltag sehen will, verharmlost die Tragweite dieser Entscheidung.

Die Gefahr für Sachsen-Anhalt liegt in der Gewöhnung: Was gestern noch als unvertretbar galt, wird heute mit Geschäftsordnung und Wahlverfahren erklärt und morgen als Normalität behandelt.

Und die AfD schafft neue Normalitäten. Erstmals sitzt eine Rechtsaußenpartei demonstrativ in der Mitte des Parlaments. Die Rede der Alterspräsidentin, welche zur Wahrung der Verfassung mahnte, wurde mit demonstrativer Missachtung begleitet.

Aber das Parlament gehört dem ganzen Land: Es muss immer auch diejenigen schützen, die nicht zur Mehrheit gehören. Gerade deshalb ist es gefährlich, die Besetzung seiner Führung wie die Verteilung beliebiger Posten zu behandeln.

Die CDU muss sich an ihren eigenen Worten messen lassen. Wer Abgrenzung verspricht, schuldet Abgrenzung. Nicht Ausflüchte. Nicht taktisches Schweigen. Nicht die Hoffnung, eine Enthaltung werde schon niemand als Schwäche verstehen.

Die Fraktionsführung hätte ein klares Nein empfehlen können. Eindeutig. Unmissverständlich. Mit Rückgrat. Sie tat es nicht.

Damit hat sie die AfD nicht nachweislich gewählt. Aber sie hat ihren eigenen Anspruch, dieser Partei entschieden entgegenzutreten, im entscheidenden Moment nicht eingelöst. Sie hat das in sie gesetzte Vertrauen wieder einmal zerstört. Das ist der Kern des Versagens: große Worte vor der Entscheidung, kleine Haltung bei der Entscheidung.

Die Abstimmung zeigt zugleich, wie gespalten die CDU-Fraktion ist, wie beschädigt ihr Vorsitzender. Statt einer klaren Haltung, gab es einen Blumenstrauß für den Gewählten. Im Gegenzug ging ein weiterer Vizepräsident an die CDU. Erste Medien berichten gar von internen Absprachen. Entsprechende Andeutungen der AfD hatte es im Vorfeld gegeben.

Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist mit dieser Wahl nicht abgeschafft. Aber ihre Resilienz, ihre Verteidigungsfähigkeit ist geschwächt, wenn eine Partei der demokratischen Mitte ihre Grenze zur AfD ausgerechnet dann nicht klar zieht, wenn institutionelle Macht vergeben wird.

Die CDU sollte deshalb nicht erklären, warum sie angeblich nichts dafür kann. Sie muss erklären, warum sie nicht entschieden dagegenstand.

Und sie muss vor allen Dingen ihre Position zur AfD abschließend überdenken. Zu der Partei, deren erklärtes Ziel es ist, die CDU zu zerstören. Von diesem Ziel wird die AfD nicht abrücken. Wer glaubt, dass die Übernahme hoher Ämter die Akteure mäßigen wird, ist politisch naiv und hat von dem anhaltenden Radikalisierungskurs der AfD anscheinend nichts mitbekommen.

Mit ihrem jetzigen Kurs wird die CDU ihren Abstieg oder eher Absturz fortsetzen: Gemäßigte Wähler werden den Umgang mit der AfD nicht gutheißen, Unterstützer von eher rechten Positionen wählen lieber gleich das Original.

Damit droht auch die zweite große Volkspartei an Bedeutung zu verlieren. So, wie schon die SPD bei den letzten Wahlen kontinuierlich Verluste hat hinnehmen müssen.

Wie haben die Sozialdemokraten auf die Wahl in Sachsen-Anhalt reagiert? Statt eines Blumenstraußes schenkten sie dem Neugewählten eine weiße Rose, das Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, und ein Grundgesetz zur Mahnung an die Einhaltung der Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das war neben einem Nein bei der Wahl zumindest eine symbolische Geste.

In Berlin zog die SPD-Bundestagsfraktion mit Boris Pistorius in einem Protestzug vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Platz, wo die Nationalsozialisten einst Bücher verbrannten. Erst brannten die Bücher, am Ende Menschen. Pistorius rief in einem flammenden Plädoyer zur Verteidigung unserer Demokratie auf. Am Ende stimmte er unsere Nationalhymne an – und die Anwesenden stimmten ein.

Das war für mich ein ergreifender Moment. Er hat verdeutlicht, dass unsere Hymne, dass Einigkeit und Recht und Freiheit, nicht den Schlechtrednern und Schreihälsen von rechts außen gehören. Sie sind vielmehr Symbol und Grundlage unseres demokratischen Staates, den es zu verteidigen gilt. Heute mehr denn je.

Und was macht Friedrich Merz? Der Vorsitzende der CDU, der 2021 jedem mit Ausschluss drohte, der der AfD die politisch die Hand reichen würde und ursprünglich die AfD halbieren wollte? Er schwieg. Gestern. Und er schweigt heute. Wie sehr hätte ich mir eine klare Stellungnahme gewünscht. Stattdessen Funkstille.

Wenn es gestern Stimmen aus der Union gegeben hat, dann haben diese vor der Linken in Berlin gewarnt und von der Belastung, welche eine linke Regierung in Berlin für die Bundesregierung darstellen würde. Sollte die SPD in Berlin mit der Linken und den Grünen regieren, haben manche sogar mit Koalitionsbruch gedroht.

Während die Union sich an der Linken abarbeitet, wird sie von der AfD aufgerieben. Jeden Tag ein Stück mehr. Das ist schlecht für die CDU. Und bei aller politische Differenzen auch schlecht für unser Land. Und am Ende für unsere Demokratie.