Und morgen die ganze Welt? – Venezuela ist nur der Anfang

Wenn man inzwischen eines verstanden haben muss, dann ist es die Tatsache, dass der amerikanische Präsident, das umsetzt, was er ankündigt. Egal, ob dies politisch, ökonomisch oder strategisch, kurzfristig oder längerfristig, sinnvoll ist, zumindest aber erscheint – oder bar jeder Vernunft liegt.

Nach der Intervention in Venezuela hat Trump nachgelegt und gleich die nächsten Interventions-Kandidaten benannt. Konkret geht es um Kolumbien, Kuba – und für Europa und die NATO besonders heikel – Grönland.

Die Blaupause liegt auf dem Tisch. Wie schon Venezuela wirft der US-Präsident Kolumbien und Kuba vor, Drogen in die USA zu schmuggeln. War es im Irak 2003 die Bedrohung durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen, so sind es jetzt also Drogen. Während der amerikanische Präsident den Einsatz militärischer Mittel gegen Kuba mit Verweis auf den ohnehin desolaten Zustand des Landes negiert, sieht dies mit Blick auf Kolumbien anders aus. Das Land sei „sehr krank“ und werde von einem „kranken Mann“ regiert, so Trump. Und weiter: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro liebe es, „Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen, und er wird das nicht mehr lange tun“. Von Journalisten konkret nach dem möglichen Einsatz des Militärs befragt, antwortet Trump „Das klingt für mich gut.“

In einem Interview mit „The Atlantic“ erneuert Trump seinen Anspruch auf Grönland: „Wir brauchen Grönland, absolut. Wir brauchen es zur Verteidigung.“ Erst gestern hatte die Ehefrau des stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus auf X eine Karte Grönlands in den Farben der US-Flagge mit dem Kommentar „SOON“ (deutsch: „bald“) gepostet. Die Reaktion Dänemarks, zu welchem Grönland gehört, war deutlich. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte Trump auf „die Drohungen gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk einzustellen, die sehr deutlich gesagt haben, dass sie nicht zum Verkauf stehen“.

Doch was würde passieren, wenn die USA tatsächlich Grönland besetzen sollten? Plötzlich erscheint eine seit mehr als 75 Jahren höchstens hypothetisch denkbare Möglichkeit, der Angriff eines NATO-Partners auf einen anderen NATO-Partner, als realistisches Szenario.

In diesem Fall könnte Dänemark die Feststellung des Bündnisfalls nach Art. 5 des NATO-Vertrages beantragen. Dabei ist es, dem Wortlaut des Vertrages folgend, unerheblich, ob der Angriff „von außen“ oder durch ein anderes NATO-Mitglied erfolgt. In Artikel 5 heißt es: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird […]“.

Das Problem dürfte in der Praxis sein, dass am Ende der NATO-Rat über die Feststellung entscheiden müsste. Hier dürften die USA dann jedoch logischerweise ihre Zustimmung verweigern. Dies würde die NATO in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich schwächen.

Und selbst wenn der Bündnisfall festgestellt werden würde, stünde es jedem Mitglied frei, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln, es den angegriffenen Partner unterstützen würde. Ein rechtlicher Anspruch auf Beistand oder gar militärische Unterstützung lässt sich aus Artikel 5 nicht ableiten.

Zu vermuten wäre, dass es dann bei einer Verurteilung, dem erhöhen diplomatischen Drucks oder möglichen Sanktionen gegenüber den USA bleiben würde. Dies würde in der Folge vermutliche Gegenmaßnahmen auslösen, verbunden mit einem immensen ökonomischen Schaden für alle Beteiligten.

Gravierender wäre hingegen das sicherheitspolitische Signal, welches von einem solchen Szenario ausgehen würde. Eine handlungsunfähige NATO oder gar ein Auseinanderbrechen des Bündnisses würde die Sicherheitsarchitektur Europas nachhaltig erschüttern. Insbesondere für das neue NATO-Mitglied Finnland, die baltischen Staaten und Polen wäre eine solche Entwicklung angesichts der bestehenden Bedrohungslage durch Russland fatal.

Im schlimmsten Fall geraten Europa und die Europäische Union von zwei Seiten unter Druck: auf der einen Seite von einem unzuverlässig und unberechenbar gewordenen Bündnispartner Trump, auf der anderen Seite von einem gekränkten und von Revisionismus angetriebenen Putin auf der anderen Seite. Freuen wird sich am Ende eines jedweden ökonomischen und/oder militärischen Konfliktes vor allem das China Xi Jinpings, welches dadurch im internationalen Vergleich gestärkt werden dürfte oder unbehelligt eigene Expansionsbestrebungen vollziehen könnte.

Trump, Putin, Jinping – drei alte, weiße Männer, mit dem Potenzial, die Welt in ein neues, größeres Chaos zu stürzen. Oder der Macht, die Welt auf dem Reißbrett in neue Interessensphären aufzuteilen.

Je schneller sich Europa auf ein solches Szenario vorbereitet, umso geringer wird der entstehende Schaden ausfallen. Vermeiden lassen wird er sich wohl nicht mehr.