Trumps zivilisatorische Zäsur: Nun zählt das Recht des Stärkeren

Nach Sanktionen, monatelangen Drohungen und fragwürdigen Militäreinsätzen gegen vermeintliche Drogenboote haben die USA nun nach Luftangriffen auf die venezolanische Luftverteidigung in einer nächtlichen Kommandoaktion („Operation Absolute Resolve“) Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau gefangengenommen und in die USA verbracht. Konkret werfen die USA Maduro „Narco-Terror“ vor. Er solle ein System angeführt haben, welches tonnenweise Kokain in die Vereinigten Staaten geschmuggelt, dabei Gewalt eingesetzt und Terrorgruppen genutzt haben solle.

Wie ist das Ganze einzuordnen?

Die letzten Wahlen in Venezuela fanden im Juli 2024 statt. Der regimetreue Wahlrat CNE hatte einen knappen Wahlsieg Maduros verkündet, was in einem deutlichen Widerspruch zu Umfragen und unabhängigen Auszählungen stand. Diese sahen den Kandidaten der Opposition, Edmundo González, klar im Vorteil. Die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und weitere westliche Regierungen erkannten das Ergebnis daraufhin nicht an. Rückhalt erhielt Maduro unter anderem von Russland, China, dem Iran und Kuba.

Der Regierungsstil Maduros lässt sich als links-autoritär beschreiben. Er ist geprägt von einer antiwestlichen und antiamerikanischen Rhetorik, diktatorisch auf seine Person ausgerichtet, mit einer stark machterhaltenden Prägung. Wirtschaftlich hat Venezuela zuletzt einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung erlebt, die Inflationsrate wird für 2026 mit rund 680 (!) Prozent prognostiziert. Wachsende Armut und massive Auswanderung sind die Folge.

Der Demokratieindex des Economist, wie auch der Weltfriedens-Index, führen Venezuela auf Platz 147. Im Press Freedom Index ist das Land 2025 gar auf Platz 160 gelistet, vor Maduros Amtsantritt 2013 lag das Land noch auf Platz 117.

Ist Maduro ein Diktator? Hat er die Gewaltenteilung ausgeschaltet? Hat er Einfluss auf die Justiz genommen? Lässt er die Opposition in seinem Land unterdrücken? Hat er sich durch Wahlbetrug an der Macht gehalten?  

Diese Fragen sind vermutlich alle zu bejahen. Und doch stellt sich die Frage, ob das den Einsatz des US-Militärs rechtfertigt. Zumal es offiziell nicht um Menschenrechte geht, sondern um den Kampf gegen ein Drogenkartell. Mutmaßen lässt sich, dass vielleicht die großen Ölvorkommen des Landes der wahre Grund für die Intervention gewesen ist.

So lassen sich zumindest die Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump interpretieren. Dieser sagte: „Wir werden das Land so lange regieren, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und vernünftigen Übergang gewährleisten können“. Gleichzeitig kündigte er an, das US-Ölkonzerne „Milliarden von Dollar“ investieren und das Ölgeschäft ankurbeln werden. Wie uneigennützig das klingt.

So mag es nicht verwundern, dass das amerikanische Vorgehen international auf Kritik gestoßen ist, wenngleich in sehr unterschiedlichem Tenor. Russland hält das Vorgehen „zutiefst beunruhigend und verwerflich“ und sprach von einer „bewaffneten Aggression“. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel wertete die Operation als „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“. Der Iran forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, „die unrechtmäßige Aggression zu stoppen“.

Deutlich leisere Töne kommen aus Europa. Die Außenbeauftragte der EU rief die USA zur Zurückhaltung auf, der britische Premier, wie auch andere, verwiesen auf das geltende Völkerrecht. Bundeskanzler Friedrich Merz meinte „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt.“ Und bezeichnete die Einordnung der US-Operation als „komplex“. Man wolle sich hier Zeit lassen.

Die Zurückhaltung Europas, das Schweigen der EU, ist dröhnend. Dabei geht es hier gerade mehr als um die Frage, ob einem mutmaßlichen oder offensichtlichen Diktator der Prozess gemacht wird.

Trump hat die Dose der Pandora geöffnet: Es ist die offizielle Abkehr von Recht, Gesetz und Moral. Es gilt künftig allein das Recht des Stärkeren. Nicht mehr Diplomatie und Verhandlungen entscheiden, sondern militärische Macht.

Anders lässt sich die Aussage des Präsidenten nach der Militäroperation nicht verstehen: „Dies war eine der beeindruckendsten, effektivsten und kraftvollsten Demonstrationen der militärischen Stärke und Kompetenz der USA in der amerikanischen Geschichte.“

Seht her, wir haben die größte Keule. Das ist die eigentliche Botschaft Trumps. Damit hat er die Weltpolitik in die Zeit des Homo erectus zurückkatapultiert. Es ist eine zivilisatorische Zäsur. Und es zeigt, dass seine Aussagen ernst zu nehmen sind.

Und da verstört es doppelt, wenn Katie Miller, die Ehefrau des stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus und einem der wichtigsten Berater Trumps, bei X ein Bild postet, welches die kartografischen Umrisse Grönlands zeigt, eingefärbt mit der US-Flagge und dem Kommentar versehen „SOON“ (also: „bald“). So hatte Trump schon mehrfach über Grönland gesagt: „Wir müssen es haben“. Wer sollte ihn daran hindern?

Prompt kommen auch andere aus ihren politischen Steinzeithöhlen gekrochen. Der frühere russische Präsident und aktuelle Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS mit Blick auf den deutschen Bundeskanzler: „Die Entführung des Neonazis Merz könne eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sei. […] Es gibt sogar Gründe, ihn in Deutschland zu verfolgen, daher wäre es kein Verlust, zumal die Bürger umsonst leiden.“ Er meinte, dass ein solches Szenario durchaus realistisch sei. In Richtung des ukrainischen Präsidenten meinte Medwedew, dass es aus seiner Sicht „sicherlich besser ist, sich nicht zu entspannen“. Wieso sollten nur die USA das Recht haben, missliebige Staats- und Regierungschefs zu entfernen?

Und mit Sicherheit wird auch in China die Frage der Annektion Taiwans gerade etwas intensiver durchdacht als noch vor ein paar Jahren. Wenn schon Keule, denn schon Keule. Gerade erst haben die Kräfte der Volksbefreiungsarmee unter dem Namen „Justice Mission 2025“ eine effektive Blockade der Insel geübt. Gleichzeitig wurde das Manöver als „ernste Warnung“ an „Taiwan-Unabhängigkeitskräfte“ bezeichnet.

Und erst vor wenigen Stunden hat Nordkorea ballistische Raketen getestet. Damit zeigt Kim Jong Un seine „Keulen“, nachdem er mit Maduro einen wichtigen Partner verloren hat.

Die Welt ist in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar damit noch einmal deutlich unsicherer geworden.

Vielleicht sind Europa und Deutschland auch deshalb so zurückhaltend in ihrer Reaktion auf die US-Intervention. Denn letzten Endes steht Europa ziemlich „nackt“ da. Politisch an (zu) vielen Stellen uneins, militärisch ohne die USA nicht wirklich schlagkräftig.

Die Unberechenbarkeit der US-Regierung unter Trump lässt dabei nur einen Schluss und eine Antwort zu: Mehr Zusammenhalt, mehr Zusammenarbeit, mehr Europa! Je schneller Europa es schafft, sich sicherheitspolitisch zu emanzipieren, desto besser. Denn: Die Uhr tickt. Und sie tickt von Tag zu Tag lauter.

Denn eines ist sicher: Trump und Co. mischen sich auch in die europäische und deutsche Politik ein. Hier werden gewogenes Verhalten mit niedrigen Zöllen belohnt und dort unerwünschte Haltungen mit (der Androhung von) hohen Zöllen bestraft. Oder ein mögliches AfD-Verbot als „politische Verfolgung“ gewertet. Außenminister Marco Rubio sprach gar von „Tyrannei, die sich als Demokratie tarnt“, als die AfD als extremistisch eingestuft worden ist.

Kein Wunder, dass AfD-Vertreter regelmäßig bei Trump lobbyieren gehen, um Druck gegen ein mögliches Verbot aufzubauen. Oder bei Putin, der sie im Gegenzug unterstützt. Am Ende sehen sie sich als Partner im Kampf gegen eine vermeintlich woke Ideologie und europäische Eliten. Auch sie haben ihre Keulen schon in der Hand.