Vive la France! Vive l´Europe! – Frankreich vor der Parlamentswahl im Juni 2022


Fast war er am 24. April 2022 körperlich spürbar: Kurz nach 20 Uhr wehte ein leichter Luftzug durch weite Teile Europas. Es war das kollektive Aufatmen der überzeugten Europäer als die Ticker den Sieg Emmanuel Macrons in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen über Marine Le Pen ver­kündeten. Uff!


Das Wahlergebnis sei ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union – und zugleich ein Sieg der Demokratie über rechten Populismus, so lautete die übereinstimmende Meinung vieler Kommentatoren.


Dabei hätte es hätte auch anders ausgehen können. Diese Wahl war eine bedeutende, für die Europäische Union insgesamt, aber vor allem für die deutsch-französische Freundschaft und Zu­sam­men­ar­beit. Dies hat man unter anderem daran ablesen können, dass sich viele Politikerinnen und Politiker aus anderen europäischen Ländern zu Wort gemeldet und explizit zur Wahl Macrons aufgerufen haben, so auch Bundespräsident Steinmeier.


In der aktuellen weltpolitischen Lage, im Angesicht Putins Krieges in der Ukraine, hätte eine Wahl Le Pens weitreichende, gravierende Folgen gehabt. Sie wolle die Zusammenarbeit mit Deutschland und einige (militärische) Projekte der Europäischen Union aufkündigen, ver­sprach Le Pen im Wahlkampf. Eine Spaltung Europas wäre die wahrscheinlichste Konsequenz gewesen. Eine zusätzliche Schwächung der Union. Gefreut hätten sich die Populisten Europas, die Chrupallas, Orbáns oder Wilders mit ihren Anhängerschaften – und natürlich Putin. Einen Sieg Le Pens hätte er wohl mit einer Flasche Krimsekt gefeiert. So blieb der Korken im April erstmal da, wo er war.


Also, alles gut? Vive la France! Vive l´Europe? Es lebe Frankreich! Es lebe Europa? Mitnichten. Die Wahl hat deutlich aufgezeigt, wie unzufrieden, die Menschen in Frankreich in großen Teilen sind. Le Pen hat sich mit hohem persönlichem Einsatz und gemäßigteren Botschaften als Wölfin im Schafspelz einen deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung sichern können. Mit dem Thema „Stärkung der Kaufkraft“ hat sie sich bei vielen als Vertreterin der kleinen Leute präsentieren können. Das darf man nicht übersehen. Ebenso wenig, dass viele Men­schen Macron nur gewählt haben dürften, um Le Pen zu verhindern. Es war kein überzeugter Wahlsieg.


Nun sind es noch rund vier Wochen bis zu den französischen Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Diese werden mit großer Wahrscheinlichkeit ein anderes Bild zeichnen. Ein ehr­licheres. Ja, im April hatte Macron gewonnen. Es hatte die De­mo­kratie gewonnen. Und es hatte Europa gewonnen. Aber es war nur ein Etappensieg. Macron muss nun zeigen, dass er nicht nur überzeugter Europäer ist, sondern dass er den unzufriedenen Teil seiner Bevölkerung nicht aus den Augen verloren hat. Auch in Frankreich ist die Inflationsrate zuletzt gestiegen – auf 4,5 Prozent. Das dürfte der Frage der Kaufkraft für viele Franzosen noch einmal eine größere Bedeutung zukommen lassen.


Eines ist sicher: die Populisten werden nicht ruhen. Marine Le Pen und ihre Rassemblement National werden nicht lockerlassen. Zusätzliches Ungemach droht Macron durch die Linkspopulisten um Jean-Luc Mélenchon. Dieser hatte – für viele überraschend – bei den Präsidentschaftswahlen im April den dritten Platz belegt. Und auch wenn er bei den anstehenden Parlamentswahlen nicht selbst antritt, sagen jüngste Umfragen seiner Bewegung La France insoumise – zu deutsch: Unbeugsames Frankreich) deutliche Zugewinne voraus.


So kann es in wenigen Wochen passieren, dass Macrons Partei La République en Marche! (Die Republik in Bewegung) in eine politische Sackgasse marschiert. Dass der Präsident im schlimmsten Fall ohne parlamentarische Mehrheit regieren muss. Dass die Populisten – links wie rechts – seine Agenda stören und seine Initiativen und Vorhaben blockieren. Dann wäre mit Verzögerung das eingetreten, was man vor wenigen Wochen noch hatte verhindern können: die Schwächung Frankreichs als eine der treibenden Kräfte innerhalb der Europäischen Union.


So werden in wenigen Wochen wieder viele überzeugte Europäer nach Frankreich blicken. Sie werden wieder den Atem anhalten und gespannt die Prognosen und Hochrechnungen verfolgen, welche über die Ticker laufen. Wollen wir hoffen, dass auch an diesem Abend wieder Aufatmen, ein „Uff!“, zu spüren sein wird. So lohnt bei aller Brisanz und aller schockierender Bilder des Krieges in der Ukraine auch ein Blick nach Westen. Denn nicht nur in der Ukraine geht es um die Verteidigung demokratischer Werte. Diese Werte müssen sich auch in Frankreich erneut beweisen – wenngleich nicht in blutigen Kämpfen, sondern in einer demokratischen Wahl.

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