Es ist beängstigend, wie schnell sich Realitäten verändern können. Noch gestern Abend habe ich geschrieben, dass „der Korridor für eine diplomatische Lösung […] mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Ostukraine und der Entsendung russischer Truppen deutlich kleiner geworden“ ist. Heute Morgen kurz vor 04:00 Uhr MEZ hat der russische Präsident eine militärische Sonderoperation angekündigt, mit der Absicht einer „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung der Ukraine“. Dahinter steht das Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen, welche von Putin in den vergangenen Jahren immer wieder als „faschistisches Regime“ bezeichnet worden ist. Unmittelbar nach der Erklärung haben die russischen Streitkräfte mit Marschflugkörpern militärische Ziele in der gesamten Ukraine angegriffen und sind – auch von Belarus aus – in das ukrainische Staatsgebiet vorgedrungen. Alle Versuche, eine diplomatische Vermittlung zu erwirken, wie auch die Ankündigung harter Sanktionen, konnten Putin nicht davon abhalten.
Nicht einmal 18 Stunden nach Putins Ankündigung sind Medienberichten zufolge die ukrainische Luftabwehr ausgeschaltet und mehr als 70 militärische Einrichtungen zerstört. Es existieren gesicherte Berichte über russische Angriffe aus allen Landesteilen der Ukraine. Die Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl soll schon unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sein. Bereits in den nächsten Stunden könnte die Hauptstadt Kiew fallen.
Der Westen reagiert mit Entsetzen auf die Invasion, spricht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und kündigt noch schärfere Sanktionen an. Die NATO erhöht wiederum ihre Alarmbereitschaft und verlegt weitere Truppenkontingente an ihre Ostflanke. Auch die Bundeswehr hat ihre Bereitschaft erhöht. Es wird zudem über die Einberufung von Reservisten nachgedacht. Überall in der Welt, in den sozialen Netzwerken, bekunden Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine.
Wie wird es nun weitergehen?
Die Ukraine ist militärisch vermutlich verloren. Sie hat der militärischen Übermacht Russlands kaum etwas entgegenzusetzen. Daran hätte auch eine mögliche Lieferung von Defensivwaffen aus Deutschland nichts geändert. Eine solche Lieferung hätte meiner Meinung nach vermutlich nur symbolischen Charakter gehabt, zugleich aber die diplomatische Position Deutschlands deutlich geschwächt. Diplomatie ist allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn eine Seite sich für den Krieg entschieden hat.
Putin hat angekündigt, die Ukraine nicht besetzen zu wollen. Hier bleibt abzuwarten, welche Halbwertszeit diese Aussage hat. Mit der Invasion beraubt er die Ukraine allerdings jedweder Verteidigungsmöglichkeit. Mit der Besetzung der Hauptstadt wird er die demokratisch gewählte Regierung um Wolodomyr Selenskyj absetzen und durch eine ihm gewogene (Marionetten-)Regierung ersetzen. Diese dürfte mit russischer Unterstützung im Anschluss jedweden Protest der ukrainischen Bevölkerung niederschlagen.
Damit wird Putin keine neue Sowjetunion schaffen. Er hat damit allerdings die Grenzen seines Interessenbereichs bis an die polnische Ostgrenze verschoben – und wird jeden Versuch des Westens, daran etwas zu ändern, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten werten. Damit ist die Frage, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch – die Ukraine für den Westen verloren. Indem Putin dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem den Machterhalt sichert, hat er mit der Ukraine und Belarus faktisch zwei „Satelliten“ geschaffen.
Eine weitergehende Konfrontation oder gar kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO dürfte Putin nicht suchen, wenn die NATO ihm ihre Verteidigungsbereitschaft glaubhaft demonstriert und damit „rote Linien“ aufzeigt. Es ist somit wahrscheinlich, dass wir uns in eine neue Phase eines „Kalten Krieges“ bewegen, der sich schon seit längerem angekündigt hat, und dessen Grenze zwischen Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Republik Moldau auf der einen und Russland, Belarus und der Ukraine auf der anderen Seite verlaufen wird. Eine neue Mauer quer durch Europa. Konfliktpotential birgt dabei die Stellung Transnistriens.
Den höchsten Preis zahlt ohne jeden Zweifel die Bevölkerung der Ukraine, die sich mehrheitlich Europa und dem Westen zugehörig fühlt. Damit ist für viele – insbesondere jüngere Ukrainerinnen und Ukrainer – der Traum von einem freien Leben in einem unabhängigen Land ausgeträumt. Die Unabhängigkeit des Landes, welche erst im Dezember 1991 begann, abrupt beendet. Dies dürfte perspektivisch schwerer und nachhaltiger wirken als die aktuellen Zerstörungen durch den russischen Angriff.
Die ersten Menschen sind bereits auf der Flucht, haben die Ukraine verlassen. Polen und die baltischen Staaten bereiten sich auf die Aufnahme der Geflüchteten vor. Es dürfte nicht lange dauern bis die ersten ukrainischen Flüchtlinge auch bei uns in Deutschland ankommen. Darauf sollten wir uns umgehend vorbereiten. Wollen wir – die wir heute in großer Zahl unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden – dies nicht vergessen, wenn es darum geht, den ankommenden Menschen zu helfen. Auch und gerade, wenn sich dies als eine größere Herausforderung erweisen wird. Denn es ist damit zu rechnen, dass viele der Geflüchteten in hohem Maße traumatisiert sind und dem Westen zumindest eine Mitschuld an den aktuellen Ereignissen geben.
Und vergessen wir es auch nicht, wenn die Auswirkungen der jetzt gegen Russland verhängten Sanktionen auch bei uns spürbar werden – egal, ob an der Tankstelle oder beim Einkaufen. Das ist der Preis der Freiheit. Und es ist ein geringer Preis im Vergleich zu dem, den die Menschen bezahlen, die genau in diesem Moment, wo Sie diese Zeilen lesen, ihre Heimat, ihr Zuhause oder gar ihr Leben verlieren.
Schließlich sollten uns die aktuellen Ereignisse daran erinnern, was für ein großes Privileg es ist, in Frieden leben zu dürfen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, haben die letzten Tage doch gezeigt, wie fragil Frieden sein kann - und wie schnell er zerstört ist.