Europa auf einer Rolltreppe abwärts? - Die EU nach den Wahlen in Schweden und Italien

Dove stai andanto, Italia? – Vart är du på väg, Sverige? – Où vas-tu, France? – Hová mész, Magyarország? – Dokąd się wybierasz, Polsko? – Quo vadis, Europa?

Mir als überzeugtem Europäer blutet das Herz. Immer stärker wird das Fundament der euro­pä­i­schen Einigung erschüttert. Die EU scheint auf einer Rolltreppe abwärts zu stehen. Der Brexit, der Austritt Großbritanniens 2021 war dabei nur der Auftakt. Im Oktober 2021 stürzte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU in eine Krise, in dem er den Grundkonsens, das Anerkennen gemeinsamer Regeln, verlassen hat. Polen will den Vorrang europäischen Rechts nicht mehr anerkennen. Beifall kommt unter anderem von Viktor Orbán aus Ungarn. Dort wird bereits europäisches Recht gebrochen, das Europäische Parlament hat das Land jüngst als „Wahlautokratie“ definiert, welches „nicht mehr demokratisch regiert“ werde. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte sich Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang am 24. April 2022 mit 58,54 Prozent der Stimmen nur relativ knapp gegen die rechtsextreme Marine Le Pen durchsetzen. In Schweden wurde am 11. September die sozialdemokratisch geführte Koalition um Magdalena Andersson abge­wählt. Das rechts-konservative Vier-Parteien-Bündnis Kristerssons konnte, auch auf­grund ei­nes Rekord­er­geb­nis­ses für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, welche erstmals zweitstärkste Kraft geworden sind, eine Mehrheit auf sich vereinen. Gestern nun hat die Neo-Faschistin Giorgia Meloni mit einem Bündnis aus ihrer nationalistischen, EU-kritischen und in Teilen rassistischen Partei, der „Brüder Italiens“, der Lega Salvinis und der Forza Italia Ber­lu­sco­nis die Wahl gewonnen.

Damit kommen stürmische Zeiten auf die Europäische Union zu. Gerade auch vor dem Hin­ter­grund des Krieges in der Ukraine, der in der Folge explodierenden Energiekosten und einer im August auf 10,1 Prozent gestiegenen Inflationsrate (EU-27 ohne GB). Dabei ist die Corona-Pandemie ebenfalls noch nicht überwunden, weder medizinisch noch wirtschaftlich.

Kein Wunder, dass die Populisten Europas unisono jubilieren und in eine allgemeine Hochstimmung verfallen. Und auch Wladimir Putin dürfte sich, angesichts des – aus seiner Sicht wenig erfolgreichen – Verlaufs seines als „militärische Spezial-Operation“ camouflierten Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine, über die Wahlausgänge und Entwicklungen in Europa freuen. Im­mer­hin bleibt beiden – den Populisten und Putin – zu hoffen, dass sich die politische Lage in der Europäischen Union in den kommenden Monaten weiter verschärft und die Ge­mein­schaft in zunehmendem Maße geschwächt und destabilisiert wird. Putin hofft auf ein Zerbrechen der westlichen Allianz mit der Ukraine.

Die Populisten wiederum wittern politische Morgen­luft und fühlen sich gestärkt – auch durch russische Unterstützung. Nachdem der angekündigte "heiße Herbst" weitestgehend ausgeblieben ist, hoffen sie nun auf Väterchen Frost. Je kälter der Winter, desto hitziger dürfte die politische Debatte in den kommenden Monaten werden. Kein Wunder, dass der AfD-Abgeordnete Harald Wedel im Gespräch mit einem anderen Menschen, der im Winter eine dramatische Lage auf uns zukommen sieht, sagt: "Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn´s nicht dramatisch genug wird, dann geht´s so weiter wie immer." Das Parteivorstandsmitglied hatte übersehen, dass das Mikro noch eingeschaltet war.

Es fällt auf, dass es vor allem die Rechtspopulisten sind, die aktuell von der herr­schen­den Lage profitieren: der Front National in Frankreich, die Sverigedemokraterna in Schweden, die Fidesz in Ungarn, die Lega und die Fratelli d´Italia in Italien, die Zjednoczona Prawica – und wie sie alle heißen. Kein Wunder, dass die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, heute postet: „Gratulation an Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien. Nach Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“ Das, was Weidel hier als bürgerlich bezeichnet, ist jedoch in den meisten Fällen rechtspo­pu­lis­tisch, nationalistisch, rassistisch, auf jeden Fall antieuropäisch, zum Teil neofaschistisch.

Natürlich wird in Schweden und Italien auch künftig die Sonne scheinen. Und Italien wird nicht Stante pede in den Faschismus Mussolinis zurückfallen. Ich teile jedoch nicht die Ge­las­sen­heit Christoph von Marschalls, der im heutigen Tagesspiegel kommentiert: „Regie­run­gen, die demokratisch gewählt wurden, sind nicht gegen Fehler gefeit. Sie machen nicht einmal automatisch weniger Fehler als Diktaturen. Aber weil offene Gesellschaften Kritik an den Regierenden zulassen, sind sie eher zur Kurskorrektur fähig als autokratische Systeme, die Kritik unterdrücken. So betrachtet können Wahlerfolge von Populisten eine Demokratie sogar voranbringen. Weil sie Kurskorrekturen erzwingen, ob [sic!] Schweden, Frankreich – oder nun Italien.“

Die Erfolge der Rechtspopulisten speisen sich nicht unwesentlich aus der Unzufriedenheit der Be­völkerung. Und es werden in den Regierungen Europas natürlich Fehler gemacht, handwerklich, wie auch in der Kom­muni­kation. Die Frage ist nur, wie sollen die Kurs­kor­rek­turen aussehen, wenn eine wachsende Anzahl an Menschen, per se keine Geflüchteten mehr aufnehmen oder gar nicht im Land haben will? Wenn sie nicht bereit ist, angesichts des sich vollziehenden Klima­wan­dels, ihr Verhalten zu überdenken oder zu ändern? Wenn sie der Meinung ist, die Ukraine müssen eben auf Teile ihres Territoriums verzichten, damit wir wieder zurück können zu günstiger Energie?

Hinter vielem steht die Angst vor Wohlstandsverlust. Die Sorge, sich einschränken und auf Liebgewonnenes verzichten zu müssen. Die Populisten liefern genau auf diese Ängste und Sorgen einfache Antworten: Dann machen wir die Grenzen dicht! - Es gibt keinen Klimawandel! - Dann müssen wir nur Nordstream II aufmachen und mit Putin verhandeln. Das klingt einfach – und es verfängt.

Aber die Flüchtlinge der Welt, egal ob durch Krieg, Bürgerkrieg oder Klimawandel erzeugt, wer­den sich vor geschlossenen Grenzen nicht auflösen. Die Folgen des Klimawandels werden wir spüren, ob wir daran glau­ben oder nicht – und sie werden neue, zusätzliche Verwerfungen erzeugen. Und ob Verhandlun­gen mit einem Autokraten gelingen können, der der Ukraine jedwedes Existenzrecht abspricht und offen mit Atomwaffen droht, bleibt zumindest fraglich – egal, wie viele Pipelines man baut und öffnet.

Wir werden in Europa im Nachgang der jüngsten Wahlen eine Verschiebung der politischen Grundausrichtung erleben. Dies wird man gerade in den Bereichen der Asyl- und Umweltpolitik spüren. Das wird jedoch kein einziges Problem lösen. Im Gegenteil, wir verlieren damit Zeit. Wochen, Monate, Jahre. Entweder weil die politische Rechte Entscheidungen blockiert oder die Regierungen der Mitte aus Angst vor den Populisten zaudern. Es ist wert­volle Zeit, in welcher die Dimension der Herausforderungen eher größer werden wird. Damit auch die Folgen für uns alle – und der Druck auf unsere demokratischen Systeme. Den Populisten kommt dies zupass. Putin auch, wenn er nicht zuvor innen­po­litisch zu sehr in Bedrängnis gerät.

Ich bin überzeugt, dass wir die Probleme unserer Zeit nur lösen können werden, wenn wir lernen zu teilen, von unserem Wohlstand abzugeben – so unangenehm und unbequem dies auch sein mag. Und wenn es uns gelingt, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen – statt sich auf die „heimatliche Scholle“ zurückzuziehen. Für beides sehe ich momentan wenig Bereitschaft.

Dove stai andanto, Italia? – Vart är du på väg, Sverige? – Où vas-tu, France? – Hová mész, Magyarország? – Dokąd się wybierasz, Polsko? – Quo vadis, Europa?