Ich zitiere:
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ – „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ – „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (… ) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“
Nur drei Zitate aus den Mündern von AfD-Politikern. Drei Zitate aus einer beliebig verlängerbaren Liste. Dreimal Wunschdenken. Dreimal Aussagen, die man als perverse Phantastereien oder als Hirngespinste Ewiggestriger abtun könnte, wenn da nicht tatsächlich eine sich verändernde Realität in Deutschland zu beobachten wäre. Wenn es nicht Menschen gäbe, die die „Alternative“ nicht trotz, sondern wegen solcher Aussagen wählen und unterstützen.
„Gutmensch“, „links-grün versifft“, „Systemparteien“, „Lügenpresse“. Unsere Sprache hat bereits begonnen, sich zu verändern – und damit auch unser Denken. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Demonstrationen gegen öffentlich-rechtliche Medien. Rücktritte von Bürgermeistern wie Arnd Focke, die gezielt bedroht und eingeschüchtert worden sind. Morddrohungen gegen den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Im Schnitt jede zweite Woche ein geschändeter jüdischer Friedhof. Banner mit Nazi-Parolen an Traktoren auf einer Bauerndemo in Nürnberg. Schüsse auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby. Hakenkreuz- und „Volksverräter“-Schmierereien am Bürgerbüro der CSU München-West. Und zu allem das dröhnende Schweigen der Mehrheitsgesellschaft.
Haben wir schon zu sehr Angst, auch ins Fadenkreuz zu gelangen? Oder sind wir froh, dass es (noch) andere trifft? Sind wir einfach nur gleichgültig? Geht es uns insgesamt zu gut? Oder stimmen wir dem am Ende gar schon schweigend zu?
Was wir aktuell erleben ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Angriffe auf die Pressefreiheit und die Medien. Angriffe auf die Kirchen und ihre Vertreter. Angriffe auf Politiker. Angriffe auf Parteien. Angriffe auf Menschen. Letzten Endes: ein gezielter Angriff auf unsere Demokratie!
Es ist Zeit aufzuwachen und aufzustehen. Zeigen wir den Betroffenen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind oder gelassen werden. Zeigen wir den Hetzern, dass sie nicht die Mehrheit sind! Zeigen wir gemeinsam, wofür wir und uns unsere Demokratie stehen.
In Hamburg stehen in diesem Jahr am 23. Februar die Bürgerschaftswahlen, in Bayern am 15. März die Kommunalwahlen an. Ich danke allen Bewerberinnen und Bewerbern der demokratischen Parteien für ihre Bereitschaft, zu kandidieren. Dafür, dass sie den Menschen ein Angebot unterbreiten und unserer Demokratie ein Gesicht, ihr Gesicht, geben. Dabei ist es mir völlig gleich, ob sie für die Union antreten oder für die SPD, ob für die Grünen, die Linken oder die FDP – oder für eine der zahlreichen Wählergruppierungen. Sie alle stärken unsere Demokratie. Unterstützen wir sie dabei!
Lassen wir uns nicht einschüchtern, von denen die eine „Alternative“ sein wollen, faktisch aber nur Zerstörer sind. Die kein Interesse an Problemlösungen haben. Die vielmehr die vorhandenen Probleme für ihren Populismus, ihre Stimmungsmache und ihre Hetze benötigen. Auch wenn sie öffentlich brav und bieder daherkommen mögen, gehören sie doch zu geistigen Brandstiftern und Wegbereitern im Hintergrund.
Halten wir es wie im Gedicht „Deutschland erwache!“ von Kurt Tucholsky, welches für diesen Beitrag auch namensgebend gewesen ist:
„Wir sehen. Wir hören. Wir fühlen den kommenden Krach. Und wenn Deutschland schläft –: Wir sind wach!“
Zusammenfassung Durch gezielten Populismus haben sich unsere Sprache und unser Denken zu ändern begonnen. / Es wird gemordet, beleidigt und bedroht. / Umso wichtiger ist die Solidarität mit den Betroffenen und das eigene Engagement für unsere Demokratie.
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