Wer schweigt, stimmt zu...

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An Vieles hat man sich schon gewöhnt: An Schlagzeilen über überfüllte Notaufnahmen, an die Meldungen über Personalmangel in der Pflege, in der Landwirtschaft, in der Hotellerie, der Gastronomie und vielen anderen (Dienstleistungs-)Branchen. Aber an die Idee, dass eine deutsche Regierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD in den nächsten Jahren „ millionenfache Remigration “ organisiert, durchgeführt durch eine Abschiebebehörde nach Vorbild amerikanischen „ Immigration

Trump behandelt Grönland wie eine Immobilie, wie das schöne Haus mit Meerblick, – und Europa wie den unbequemen Nachbarn, der gefälligst dem Verkauf zuzustimmen und den Vertrag zu unterschreiben hat. Was 2019 vielleicht noch als schlechter Witz durchgegangen sein mag, ist nun Teil einer ernsthaften Annexionsstrategie eines US‑Präsidenten geworden, der Atomknöpfe besitzt und von „ keinem Zurück “ bei seinen Plänen bezüglich Grönlands spricht. Der US-Präsident hatte schon in se

Intensiv und relativ oft hat die neue Regierung schon gestritten: Über die Ernennung einer Richterin, über den Wehrdienst, über die Rente. Dann herrschte Weihnachtsfrieden. Und nun zeichnet sich schon der nächste Streit ab – diesmal über die Steuerpolitik. Die einen wollen Steuern senken, die anderen Steuern erhöhen, so liest man. Steuern senken wollen CDU und CSU, erhöhen will sie die SPD. Und Zack – schon habe ich eine Vermutung, wer in der nächsten Sonntagsfrage tendenziel

Eine Anmerkung vorweg: Es geht mir nicht um Altersdiskriminierung. Und es geht auch nicht um Donald Trump - also, ja doch, aber eben nicht nur... Die G20 sind ein Gremium, welches den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern als Forum zum Austausch in wichtigen politischen Fragen zur Verfügung steht. Ihm gehören 19 Staaten, sowie die Europäische Union – und sei 2023 die Afrikanische Union an. Hinter den G20-Staaten stehen zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des

Er ist wieder in aller Munde: der „schlanke Staat“. Vor allem bei CDU, CSU und AfD. Was im ersten Moment verlockend nach mehr Digitalisierung, mehr Service und weniger Bürokratie klingt, ist jedoch gefährlich. Denn meist steckt hinter den Forderungen der sukzessive Abbau unserer sozialen Sicherungssysteme. Bereits 2025 wurde mit der Abschaffung des Bürgergeldes die Hand an die soziale Sicherung gelegt. Gleichzeitig wurden Sanktionen verschärft, bis hin zur (rechtlich umstritt