Die SPD und die Flüchtlinge von Moria – oder: Warum ein „Nein“ manchmal doch ein „Ja“ ist

Am 18.09.2020 wurde über den Antrag „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, nachzulesen auf DS 19/22270 abgestimmt. Der An­trag hatte eine „schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ zum Ziel, so die Antragssteller. In der namentlichen Abstimmung stimm­ten dann die Fraktionen der Linkspartei und der Bündnisgrünen für den Antrag. Alle an­deren Fraktionen votierten dagegen. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung gegen die Sozialdemokraten, die ja immer predigten, dass sie den Flüchtlingen helfen wollten, aber dann im Bundestag anders abgestimmt hätten.

Da postet MdB Niema Movassat von der Linkspartei: „Bitte merkt euch und vergesst nie, dass heute in namentlicher Abstimmung im Bundestag nur 3 (!) SPD Abgeordnete für Hilfe für die Menschen aus Moria gestimmt haben und für die Evakuierung von Lesbos. Bin einfach nur noch fassungslos.“. Und dann folgte der übliche Reigen: „Wer hat uns verraten…?“, „Wieso fassungslos? Es ist dieselbe Partei, die 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat. Langsam sollte man es doch begriffen haben.“, „Christlich, Sozial, Braun und Neoliberal in perfekter Harmonie.“, „Was für eine Schande…“, „Was wohl Willy Brandt dazu sagen würde?“, „So­zialde­mo­kraten haben uns schon oft verraten. Bald sind sie weg vom Fenster. Halleluja.“ Selbst in SPD-Foren schreiben die eigenen Mitglieder „Zynisch“, „Noch nie war ich so kurz davor, auszutreten aus „unserer“ Partei.“ oder „Die sprechen immer von Mehrheiten links der Mitte und dann stimmt man nicht mit Ihnen, möchte aber gleichzeitig, dass Die Linke und Die Grünen sich annähern.“

Haben die Sozialdemokraten also moralisch versagt?

Politik ist immer das Finden von Mehrheiten. Das ist manchmal nicht schön, aber leider Fakt. Ich kann die besten Positionen vertreten, ich kann die höchsten moralischen Ziele verfolgen – am Ende gilt aber doch immer der Satz: Mehrheit ist Mehrheit ist Mehrheit.

Und hier lohnt es sich, den Taschenrechner herauszuholen und die oben genannte Abstimmung einmal genauer anzusehen: Die Fraktion der Bündnisgrünen hat 67, die der Linken 69 Mitglieder. Die SPD-Fraktion verfügt über 152 Abgeordnete. Das macht nach Adam Ries 288 Stimmen – vorausgesetzt es wären alle anwesend und man hätte dem Antrag der Grünen geschlossen zugestimmt. Im Bundestag sitzen aktuell 709 Abgeordnete, die Mehrheit sind somit 355. Keine der Fraktionen war aber vollzählig vertreten. Bei den Grünen und der Linken haben 20 Abgeordnete gefehlt. Insgesamt nahmen nur 597 Abgeordnete an der Abstimmung teil – man hätte somit 299 Stimmen für eine Mehrheit benötigt. Selbst wenn SPD, die Linke und die Grünen vollzählig gewesen wären, und selbst bei einheitlichem Abstimmungsverhalten hätte sich keine Mehrheit für diesen Antrag gefunden. Er wäre in jedem Fall abgelehnt worden.

Was wäre passiert, wenn die SPD mit den Grünen gestimmt hätte?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist geregelt, dass die Koalitionsfraktionen ihre Positionen miteinander abstimmen und einen Konsens herstellen, das bedeutet auch, dass man nicht gegeneinander stimmt. Ein solches Abstimmungsverhalten der SPD wäre von der Union vermutlich nicht toleriert und als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet worden und hätte im schlimmsten Fall zum Bruch der Koalition geführt. Zumindest hätte es unser Land inmitten der Corona-Krise in eine Regierungskrise gestürzt. Was hätte wohl die Bevölkerung gesagt, was hätten die Medien geschrieben, wenn die SPD (bitte nicht missverstehen) wegen 12.000 Flüchtlingen die Regierung gesprengt hätte? Bereits das Ultimatum von SPD-Chefin Esken ist ja von vielen schon kritisch kommentiert worden. Unisono wäre das Lamento losgegangen, von wegen „Für die Flüchtlinge setzen sie sich ein, aber für das eigene Volk…“ – Dann hätte man wieder einmal die Obdachlosen, die Kinder in Armut oder die Rentner in Al­ter­sarmut bemüht – und die AfD von der sonst nichts Produktives kommt, hätte die Sektkorken knallen lassen!

Gleichzeitig wären die Bemühungen auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden, zusätzlich erschwert worden. Aktuell hat Deutschland Ratspräsidentschaft in der EU inne. Hinter den Kulissen wird hart verhandelt und an einer europäischen Lösung gearbeitet – was alles andere als leicht ist, wenn man die Positionen Österreichs oder der osteuropäischen Staaten betrachtet. Streitigkeiten oder eine Krise innerhalb der deutschen Regierung hätten die bisherige Arbeit vermutlich zunichte gemacht.

In zähen Verhandlungen konnte die SPD mit der Union, welche zunächst maximal 150 unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen wollte, erreichen, dass nun insgesamt knapp 2.000 Geflüchtete von Lesbos nach Deutschland geholt werden können – vorausgesetzt, die griechische Regierung stimmt dem zu, was auch alles andere als sicher ist. Hätte die SPD zuvor im Bundestag mit den Grünen und der Linken gegen den (größeren) Koalitionspartner gestimmt, hätte sich die Union wohl auch diesem Minimalkonsens verschlossen. In der Konsequenz wäre keinem einzigen Flüchtling geholfen gewesen.

Was zeigt uns das?

Man mag den sozialdemokratischen Abgeordneten vorwerfen, dass ihr Abstimmungsverhalten nach außen unethisch gewirkt und man sich aus strategischen Gründen so verhalten haben mag. Aber wenn ich die Wahl habe mit strategischem Vorgehen 2.000 Menschen aus größter Not zu helfen, oder nach außen – moralisch scheinbar korrekt – keinem, dann entscheide ich mich für die erste Variante.

Die Abstimmung hat aber auch gezeigt, dass aktuell keine linke Mehrheit im Bundestag existiert, mit welcher man eine progressivere Politik umsetzen könnte. Das gilt übrigens nicht nur für die Flüchtlingspolitik! Wer das ändern will, muss u.a. dafür sorgen bzw. kämpfen, dass die SPD wieder in den Umfragen zulegt und stabil über 20 Prozentpunkten bleibt. Dazu gehört auch, dass sich die Grünen nicht versuchen, auf Kosten der SPD zu profilieren. (Es sei denn, sie haben sich intern schon auf Schwarz-Grün festgelegt. Dann wird es aber auch keinen Fortschritt in der Flüchtlingsfrage und in vielen anderen Bereichen geben). Das haben sie mit dem Antrag, der namentlichen Abstimmung und der Kritik an der SPD eindeutig getan, obwohl sie um die Abläufe und Mechanismen der Bundespolitik wissen. Gleiches gilt für die Linke. Wer der SPD immer nur Verrat vorwirft und nicht müde wird, die Kriegsanleihen von vor 106 (!) Jahren zu bemühen, der muss sich fragen lassen, woher denn die Mehrheiten kommen sollen, um Politik aktiv zu gestalten.

Und schließlich müssen alle gemeinsam dafür kämpfen – Linke, Grüne und SPD -, dass die AfD wieder deutlich unter die 10-Prozent-Marke fällt. Eine starke AfD zementiert letzten Endes eine große Koalition. Und in dieser GroKo mauert allzu oft die Union.