Die USA werden aktuell von starken Unruhen erschüttert. Hintergrund ist der Tod von George Floyd, der vor laufender Kamera Opfer von Polizeigewalt wurde, unendlich lange 8 Minuten 46 Sekunden um sein Leben fleht und wiederholt: „I can‘t breathe“. „Ich kann nicht atmen.“
Nun hatte die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, geäußert, dass es auch in Deutschland „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ gebe und dadurch ein potenzieller Vertrauensverlust drohe. Sofort brach sich ein Sturm der Entrüstung und Empörung seine Bahn.
Der bayerische Innenminister Herrmann attestierte ihr umgehend, sie hätte „einfach ziemlich wenig Ahnung von der Polizei in Deutschland.“ Und fügte hinzu, dass wir „in Deutschland von den brutalen Exzessen in Teilen der amerikanischen Polizei himmelweit entfernt sind.“ Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, kommentierte Polizisten dürften nicht „vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden.“Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff verteidigte die Beamten: „Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge.“ Die öffentliche Entrüstung war so groß, dass auch einige SPD-Abgeordnete sich hektisch distanzierten. „Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück und fordern Frau Esken auf, sich öffentlich zu entschuldigen,“ heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der MdBs Claudia Moll und Ulla Schmidt, sowie dreier Landtagsabgeordneter. Diese Reaktionen sind nicht verwunderlich, stehen Polizistinnen und Polizisten doch immerhin auf Platz 5 der vertrauenswürdigsten Berufsgruppen. Ein Ranking, bei welchem Politiker übrigens (zu Unrecht) regelmäßig den letzten Platz einnehmen.
Hat Esken also eine gesamte Berufsgruppe diffamiert und an den Pranger gestellt? Auf den ersten Blick mag dieser Eindruck entstehen. Wenn man das entsprechende Interview genauer ansieht, hat sie auch deutlich gemacht und betont, dass die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüberstehen und unter dem möglichen Vertrauensverlust leiden würde. Ein Generalverdacht sieht anders aus. Sie sagte, es gebe einen latenten Rassismus, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden muss – und sprach sich für eine unabhängige Beschwerdestelle aus.
Schlägt man im Duden unter „latent“ nach, so steht da „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“. Es gibt, so Esken, in den Reihen der Sicherheitskräfte also einen vorhandenen aber nicht unmittelbar sichtbaren Rassismus. Davon muss man zwangsläufig ausgehen. Wenn z.B. die Mitte-Studien der FES zu dem Ergebnis kommen, dass quer durch die Bevölkerung fast jeder Fünfte eine fremdenfeindliche und circa acht Prozent gar über eine rassistische Einstellung verfügen, warum sollte dann ausgerechnet der Bereich der Sicherheitskräfte davon völlig frei sein? Wir wollen dass unsere Streitkräfte („Staatsbürger in Uniform“) und unsere Polizei einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Das hat auch mit Vertrauen, Verankerung und Akzeptanz zu tun. In der Konsequenz muss es fast sogar unerwünschte Einstellungen auch in diesem sensiblen Bereichen geben.
Dass es sie gibt, muss man immer wieder nachlesen: Eines der zwölf Mitglieder der „Gruppe S.“, welche durch gezielte Anschläge die gesellschaftliche Ordnung in unserem Land erschüttern wollten, ist Verwaltungsbeamter des Polizeipräsidiums Hamm. Länger vorhandene Signale, wie eine Reichskriegsflagge auf dem Balkon, wurden laut Innenminister Reul „nicht ernsthaft genug gewürdigt.“ Weitere Beamte stehen im Verdacht in rechtsterroristische Handlungen verwickelt zu sein. In Potsdam haben zwei Polizeiangestellte aus dem mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter ihren Zugang zu Polizeidatenbanken missbraucht. Ein langjähriger LKA-Beamter wurde in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, die Chatgruppe NORDKREUZ gegründet zu haben, deren rund 60 Mitglieder – darunter weitere Polizisten und Soldaten – sich auf einen „Tag X“ vorbereitet haben sollten. Man plante gar Löschkalk und Leichensäcke zu besorgen. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Feindeslisten mit mehreren Tausend Namen sichergestellt. Insgesamt hat der Deutschlandfunk rund 200 Fälle recherchiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Stellt man die rund 260.000 Beamten gegenüber, sind diese Fälle marginal. Aber sie müssen in ihrer Brisanz ohne jeden Zweifel hellhörig werden lassen. Diese 200 Fälle sind ein sichtbar gewordener Teil dessen, was hier in den Behörden schwelt. Wie weit (Alltags-)Rassismus im Dienstalltag „latent“ – also nicht sichtbar – vorhanden ist, ist eine andere Frage. Diese zu beantworten ist schwierig. Als Teil der Mehrheitsgesellschaft werde ich diesen wohl selbst nicht erleben. Als Deutscher mit Migrationshintergrund oder Geflüchteter hätte ich vielleicht eine andere Wahrnehmung.
Umso wichtiger ist es, hier genauer hinzusehen. Dies ist nicht nur wichtig für das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch im ureigensten Interesse der überragenden Mehrheit der Sicherheitskräfte, Polizisten und Soldaten, die den von ihnen geleisteten Amtseid Ernst nehmen. Die Tag für Tag – oftmals unter hoher Arbeitsbelastung und mit nicht ausreichender Ausstattung – „das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze wahren und [ihre] Amtspflichten gewissenhaft [… ] erfüllen.“
Wir sind weit von den Zuständen amerikanischer Polizeigewalt entfernt. Wir haben fast ausnahmslos engagierte und gut ausgebildete Sicherheitskräfte. Aber auch bei uns gibt es eben Vorfälle, die man nicht einfach ignorieren kann. So gesehen hat Esken inhaltlich Recht – auch wenn der Zeitpunkt vielleicht hätte besser gewählt sein können. Die aufgebrachten Reaktionen helfen indes nicht weiter: weder der Polizei noch unserer Gesellschaft.