Die Deutschen wollen eine Minderheitsregierung… oder doch nicht?

Heute am 13. Februar könnte eine Schlagzeile lauten „Die Deutschen wollen eine Minder­heits­regierung“. Dieser Meldung könnte dann die INSA-Umfrage vom gestrigen Tage zugrunde liegen, wonach Union und SPD zusammen nur noch auf 46 Prozent der Stimmen kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätte somit nur noch eine Jamaika-Koalition (hat nicht geklappt) oder eine Ampel-Koalition in der Erwei­terung um die Linkspartei (sehr unrealistisch) oder eine GroKo mit FPD oder Grünen (mindestens genauso schwierig). Es bliebe also fast nur eine Minderheitsregierung übrig.

Die sinkenden Umfragewerte der SPD werden je nach Gusto ausgelegt: Von den Befürwortern einer neuen GroKo als Kritik an der herrschenden Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrages. Von den Gegnern, wie den Jusos, als Bestätigung ihres Kurses. Vielleicht ist die Bevölkerung aber auch einfach nur genervt, dass es nach über vier Monaten immer noch nicht geschafft wurde, eine Regierung zu bilden. Nach Aussage des Meinungsforschers Prof. Manfred Güllner (Forsa) wollen die Deutschen „eine stabile Regierung“. Gleichzeitig lehne aber in einer Umfrage von Infratest dimap von Mitte Januar eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) eine neue GroKo ab.

Rückblick: Direkt nach der Wahl im Oktober 2017 hätte eine relativ große Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen einer neuen GroKo vorgezogen, deren Zu­stim­mung bei nur 33 Prozent lag. Drei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche lag die Zustimmung für Jamaika dann nur noch bei 45 Prozent. Und dann packte Lindner seinen Koffer.

Die Mehrheit der Deutschen, so das öffentliche Meinungsbild, wollte also zunächst keine GroKo, sondern ein Jamaika-Bündnis, dann wollte sie eben dieses nicht mehr, und vielleicht doch lieber eine GroKo – aber eigentlich doch nicht, in jedem Fall aber eine stabile Regierung.

Wie dies gelingen kann und soll? Wer weiß? Das sollen „die da oben“ machen.

Der Vorwurf an die Politik ist vielerorts, dass es keine Konstanten mehr gebe, dass sich eine gewisse Beliebigkeit breitgemacht habe. Spiegelt dies aber nicht letzten Endes die in immer kürzeren Abständen wechselnden Erwartungs­haltungen der Bevölkerung wider? Entspricht dies nicht der zunehmenden Volatilität im Wähler­ver­hal­ten? Folgt das nicht dem Trend, dass eine, so scheint es, wachsende Anzahl an Bürgerinnen und Bürger ihre erfragte Wahlentscheidung fast schon in tagespolitischer Abhängigkeit überdenkt und wechselt?

Vielleicht sollten wir – alle miteinander – etwas gelassener reagieren. Manche Dinge brauchen ihre Zeit. Nicht umsonst sagt der Volksmund „Gut Ding will Weile haben“. Eine alle paar Wochen wechselnde öffentliche Meinung, weil etwas zu lang dauert, oder weil Probleme oder Widerstände auftreten, welche es zu lösen gilt, ist wenig hilfreich.

Vielleicht sollten aber auch alle politischen Akteure einen Gang zurückschalten, sich nicht von jeder neuen Umfra­ge treiben oder gar jagen lassen. Nicht gleich panisch auf jeden demoskopischen Ausschlag reagieren. Und sich stattdessen Gedanken machen, welche langfristigen perspektivischen Ziele sie verfolgen wollen. Welche Grundprogrammatik diesen Zielen zugrunde liegt und ob diese „Leitplanken“ ggf. einer An­pas­sung oder Korrektur an aktuelle Rahmenbedingungen bedürfen. Etwas mehr Ruhe und Gelassenheit stünde dem politischen Betrieb hier gut zu Gesicht.