Liberalitas Bavariae gegen links-grüne Verbotspolitik? Von wegen!

Weiß-blauer Himmel, herrliche Berge, saftig-grüne Wiesen, blaue Seen. Ein Paradies auf Erden. Geschaffen vom Herrgott und von der CSU – oder umgekehrt. So genau weiß man es nicht. Ein Hort der Freiheit. So wird es immer betont von den Staatstragenden des Landes. So sieht und präsentiert man sich gern.

Auf der Homepage des bayerischen Ministerpräsidenten kann man folgerichtig unter der Rubrik „Meine Überzeugung“ nachlesen: „Unser bayerisches Leitmotto lautet „Leben und leben lassen“. Des­halb wenden wir uns gegen eine Verbotskultur. Bei uns heißt es Weiß-Blau statt übertriebener Wokeness und Cancel Culture. In Bayern dürfen die Menschen sagen, was sie wollen. Sie dürfen singen, was sie wollen. Und sie dürfen essen, was sie wollen. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Für diesen Bavarian Way of Life steht die CSU und für diese Überzeugung kämpfen wir.“

Dieser Bavarian Way of Life dürfte die neudeutsche Übersetzung dessen sein, was man langläufig als Liberalitas Bavarie bezeichnet. Während die Linken und die Grünen für Verbote stehen, garantiert die CSU die Freiheit aller. „Ideologie“ ist dabei inzwischen zum politischen Kampfbegriff geworden. Die Grünen wol­lten aus einer verqueren Ideologie heraus alles verbieten: den Verbrennermotor, Atomkraft, Zucker, Fleisch, Heizen, freie Fahrt für freie Bürger. Stattdessen würden sie die Menschen gängeln und zum Gendern zwingen. Gefundenes Fressen für die Stammtische und Bierzelte, für die Diskussionen des Alltags. Und es passt hervorragend, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Immer feste drauf!

Da ist es egal, dass das alles nicht existiert: Es gibt weder ein Verbrenner-, noch ein Heizungsverbot. Zucker- und Fleischkonsum sind nicht verboten. Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen gibt es ebenfalls nicht. Und zum Gendern wird auch niemand gezwungen. Viele der Vorschriften, welche Linke und Grüne angeblich machen, existieren nur als Schreckgespenst in den Köpfen mancher Reaktionäre. Die Realität ist indes eine andere – zumindest werden die Freiheiten ungleich ausgelegt.

Ein paar Beispiele: Die Liberalitas Bavariae gilt natürlich für demonstrierende Landwirte, welche ganze Städte lahmgelegt haben und an deren Seite man als CSU unverrückbar steht. Sie gilt jedoch nicht für „Klimakleber“, für Jugendliche, welche sich um ihre Zukunft sorgen. Für diese fordert man stattdessen Arrest und Haft. Hier meinte der Landesvater aller Freiheit spöttisch: „Wenn sich jemand vor der Staatskanzlei anklebt, soll er kleben bleiben. Wir stehen dann daneben, essen was, trinken was, schauen uns das an, kein Problem.“

Es gibt in Deutschland aktuell keine Verpflichtung für die Bevölkerung zu Gendern. Jede:r kann in Deutschland so schreiben und sprechen, wie er oder sie will. Wenn es eine Sprachpolizei gibt, dann in Bayern: Hier hat Söder für Schulen und Behörden ein Gender-Verbot erlassen. Davon sind jetzt nicht die Schüler*innen und Lehrer*innen betroffen, sondern Schüler und Lehrer. Punkt.

Artikel 4 des Grundgesetzes sichert die Religionsfreiheit und die ungestörte Ausübung des Glaubens. Es ist ein Grund- und Menschenrecht. In Bayern fordert die CSU jedoch ein Verbot von Burka und Niqab. Denn diese Symbole würden dem „Prinzip der Offenheit“ entgegenstehen. Gleichzeitig hat Söder per Erlass verfügt, dass in allen öffentlichen Gebäuden ein Kruzifix hängen muss.

Jedes Jahr wird in Bayern nicht nur auf dem Oktoberfest, dem Gäubodenfest, dem Nockherberg und beim politischen Aschermittwoch dem Alkohol gehuldigt. Aber die Legalisierung von Cannabis wird von Söder und seiner Partei vehement abgelehnt. Die beschlossenen Gesetze auf Bundesebene, werde man so restriktiv wie möglich auslegen. Begründung: Er sei gegen Drogen. Die Liberalitas Bavariae gilt eben nur für Bier. Hätten Klostermönche vor Jahrhunderten stattdessen Cannabis angebaut, wäre das heute vielleicht anders.

In Bayern gilt an den sogenannten „stillen Tagen“ ein Tanzverbot. An Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, dem Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag und übrigens auch Heiligabend sind nach Art. 3 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage „öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt“ bleibt. Der Politische Aschermittwoch wahrt diesen ernsten Charakter an­schei­nend. Was ist mit der wachsenden Zahl an Menschen, die nicht (mehr) an Gott glauben oder einer anderen Religion angehören? Die Liberalitas Bavariae gilt anscheinend nur für gläubige Christen.

Auch sonst spricht sich die Partei des „Leben und Leben lassens“ für Verbote aus: Sie war lange Zeit gegen die Ehe für alle. Sie verbietet Sterbehilfe. Das Wählen für Menschen, die noch keine 18 Jahre alt sind. Ein Tempolimit auf Autobahnen.

Und am Ende geht es um die Wurst – oder um das Fleisch. Da wird ein Fleischverbot herbeifabuliert, welches man der Bevölkerung verhängen wolle. CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte dagegen schon 2016 gar eine (Schweine-)Fleisch-Pflicht für Kitas verlangt als er sagte: „Fleisch gehört auf den Speiseplan einer gesunden und ausgewogenen Ernährung, auch in der Kita- und Schul­ver­pflegung“. Auslöser ist gewesen, dass eine Kita einen (!) fleischlosen Tag pro Woche einführen wollte. Wie unausgewogen! Gleichzeitig forderte er ein Verbot, wonach man eine vegane Currywurst nicht mehr als Currywurst, ein vegetarisches Schnitzel nicht mehr als Schnitzel bezeichnen dürfte. Liberalitas Bavariae gilt also nur für Fleischesser. Da bekommt die fleischlastige Söder-isst-Reihe des Gastropopulisten Söder bewusst auch eine politische Komponente.

Fazit: Man darf in Bayern alles, solange man sich zu CSU, Kirche, Bier und Fleisch bekennt, solange man kein Tempolimit oder Klimaschutz fordert oder Wahlrecht für Minderjährige, oder, oder, oder. Mit Ideologie hat das natürlich nichts zu tun. Denn Ideologie ist grundsätzlich immer und ausnahmslos links-grün. Und das gab es noch nicht, als man die Liberalitas Bavariae erfunden hat.

Vielleicht hat man deshalb diese urtümliche Art des Freiheitsgeistes irgendwann nach dem zweiten Weltkrieg den Bayern zugeschrieben – quasi dem eigenen Stamm. Denn vorher war von der Liberalitas Bavarica die Rede. Damit war eine bayerische Freigiebigkeit, Großzügigkeit und Liberalität gemeint. Also eine offenherzige und großmütige Haltung gegenüber Anderen. Aber nun denkt man eben doch lieber an sich. Na dann, Prost!

Nachtrag: Natürlich kann man die einzelnen in diesem Beitrag genannten Themen und den damit verbundenen Umgang kontrovers diskutieren. Hier habe ich eine durchaus differenzierte Meinung. Es ist nur unredlich, andere als ideologische Verbotspartei stigmatisieren zu wollen, wenn sich das eigene Handeln davon nur schwerlich unterscheiden lässt.