Gestern verbreitete sich über alle Ticker und in den sozialen Netzwerken die Nachricht, dass der Ministerrat beschlossen hat, dass ab dem 01. Juni in allen Dienstgebäuden des Freistaates im Eingangsbereich deutlich wahrnehmbar ein Kreuz anzubringen ist. Erwartungsgemäß entbrannte sofort eine hitzige Debatte von Befürwortern und Gegnern dieser Entscheidung. Ein neuer Tag, eine neue Debatte – und schon fallen die anderen Beschlüsse u.a. die geplante Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei oder mögliche Änderungen am Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ unter den Tisch. Auch die Auseinandersetzung über die umstrittene Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist damit aus den Medien verschwunden.
Jetzt also das Kreuz. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche haben die Entscheidung begrüßt. So äußert sich u.a. Erzbischof Ludwig Schick wie folgt: „Alle Menschen, die das Kreuz anschauen, verpflichten sich, das zu leben und voranzubringen, was das Kreuz bedeutet. Das Kreuz ist ja nach oben und unten, nach rechts und nach links ausgestreckt und will eigentlich Versöhnung, Frieden und Solidarität kennzeichnen“. Kritiker sehen hingegen einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und gegen die negative Glaubensfreiheit. Rein rechtlich wird sich letzteres unter Verweis auf ein Urteil des BVerwG vom 21.04.99, welches sich mit der Frage der Kruzifixe in Bayerischen Klassenzimmern beschäftigte (AZ: BVerwG 6 C 18.98), vermutlich nicht stützen lassen.
Für Ministerpräsident Söder ist das Kreuz hingegen gerade kein religiöses Symbol. Für ihn ist es „grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart.“ Das Kreuz also als folkloristisches Beiwerk neben „Laptop und Lederhose“? Hier hätte ich mir schon eine kritische(re) Anmerkung der Kirchen gewünscht. Wenn das Anbringen des Kreuzes allem Anschein nach nur aus politischem Kalkül erfolgt, als Symbol einer wie auch immer gearteten Lebensart, und nicht begleitet wird von entsprechenden Taten und Überzeugungen, wird es beliebig und verliert seine eigentliche Bedeutung.
So kritisiert u.a. der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose in einem offenen Brief an Markus Söder: „Viele empfinden es zunehmend als eine Provokation und als Heuchelei, wie Sie über das Christentum öffentlich reden. In unserer Wahrnehmung wird das Christentum zunehmend von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben. Über diese Entwicklung bin ich gemeinsam mit vielen anderen sehr besorgt“. Da hilft auch Söders Nachsatz „Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz.“ nur bedingt.
„Kinder, lasst uns nicht lieben mit Worten noch mit der Zunge, sondern in Tat und Wahrheit.“ (1. Joh. 3,18).
Solange die Staatsregierung eine Asyl- und Flüchtlingspolitik betreibt, die genau diese Werte in weiten Teilen vermissen lässt, solange sie versucht, in ihrer Politik zunehmend die Positionen der AfD zu kopieren, solange sie auch nur über Gesetzesentwürfe nachdenkt, welche psychisch Kranke Menschen stigmatisiert, anstelle ihnen zu helfen, solange ist das Anbringen von Kreuzen nur Schaufenster- und Symbolpolitik.
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