
Merkel hat die Grenzen aufgemacht, die Ampel, geprägt von rot-grüner Ideologie hat jedwede Regulierung der Zuwanderung bislang verhindert. Durch das Nichtstun der Regierung hat der Staat in der Konsequenz schon lange die Kontrolle verloren. Die illegale Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zulasten unseres Landes und unserer Bevölkerung. Parteiinteressen und Klientelpolitik standen immer im Vordergrund. Doch nun hat endlich einer gehandelt, hat versucht Ordnung ins Chaos zu bringen. Sein Name: Friedrich Merz.
So kann man es aktuell mantraartig in manchen Kommentarspalten lesen. Doch stimmt das?
Die Ampel-Regierung hat keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung ergriffen.
Die Herausforderung der Zuwanderung lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen. Im Mai 2024 hat man sich, nach mehr als acht Jahren harter Verhandlungen, auf das sog. Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geeinigt. Damit werden viele Regelungen künftig EU-weit als verbindliche Verordnungen gelten, die in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden müssen. Die GEAS beinhaltet u.a. verlässliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen mit einer verpflichtenden Überprüfung aller Personen, die irregulär in die EU einreisen. Die Registrierung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen soll verbessert werden. Damit soll auch die Klärung von Zuständigkeiten innerhalb der EU schneller erfolgen können. Für bestimmte Personen soll das Asylverfahren direkt an der Außengrenze durchgeführt werden. Künftig sollen die Geflüchteten auf alle EU-Länder verteilt werden, auch jene, welche sich hier bislang weitestgehend verweigert haben.
Die Bundesregierung hat temporäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich, und ab Oktober 2023 an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Seit dem 16. September 2024 wird an allen Außengrenzen kontrolliert. Zudem werden in einem 30km breiten Streifen in Grenznähe im Rahmen der Schleierfahndung stichprobenartig Personen und Fahrzeuge überprüft. Dies wurde von der EU zunächst für ein halbes Jahr genehmigt.
Deutschland beteiligt sich zudem mit mehr als 200 Beamten an der Grenzagentur FRONTEX und unterstützt damit aktiv die Sicherung der EU-Außengrenze. Im Bereich der Schleuserkriminalität wurde das Strafrecht verschärft und die Ausweisung von Schleusern erleichtert. Zudem wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Einsatz gegen Schleuser erweitert. Im September 2023 wurde mit einer eigenen Zentrale bei der Bundespolizei die grenzübergreifende Zusammenarbeit gestärkt.
Im November 2023 wurde mit den Bundesländern eine Beschleunigung der Asylverfahren vereinbart. Dies soll für von der ersten Anhörung bis zum Gerichtsverfahren längstens sechs Monate dauern. Aktuell dauern diese Verfahren, je nach Bundesland, bis zu 40 Monate. Hierzu soll die Digitalisierung und der Datenaustausch verbessert werden. Beim BAMF wurden zur Beschleunigung der Verfahren zudem 1.100 neue Stellen geschaffen.
Um die Bundesländer bei der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, aber auch Straftätern oder Gefährdern zu unterstützen, wurde den Landesbehörden mehr Befugnisse eingeräumt, um Abschiebungen schneller durchführen zu können. Hierzu gehört auch eine Verlängerung des möglichen Ausreise-Gewahrsams. Abschiebungen sollen künftig auch möglich sein, wenn Ausländer terroristische Taten öffentlich verherrlichen.
Zudem hat die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Herkunftsländern ausgebaut. Bislang scheiterten Rückführungen oft an der fehlenden Bereitschaft der betroffenen Länder. Mit etwa 50 Ländern wurden inzwischen entsprechende Vereinbarungen getroffen. Georgien und die Republik Moldau wurden als sichere Herkunftsstaaten anerkannt, um Verfahren von Zuwanderern aus diesen Ländern zu beschleunigen.
Der Staat hat die Kontrolle verloren und die Zuwanderung läuft aus dem Ruder
Die Zahl der Asylanträge ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 100.970 oder 28,7 Prozent gesunken. Im Vergleich zu 2016 lag die Zahl sogar rund zwei Drittel niedriger. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen, die direkt an der Grenze zurückgewiesen worden sind auf 43.500 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Abschiebungen hat im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.
Das zeigt, dass die Regierung und der Staat Einfluss auf das Geschehen nehmen können und auch nehmen. Und dass die Maßnahmen greifen.
Ideologie und Parteiinteressen stehen bei Rot-Grün im Vordergrund.
Die Ampel-Parteien haben mit den beschriebenen Maßnahmen auf nationaler Ebene und den Beschlüssen zur GEAS das Asylrecht verschärft. ProAsyl spricht gar von der größten Verschärfung seit 30 Jahren. Gerade die SPD und die Grünen haben hierfür viel Kritik auch aus den eigenen Reihen erfahren. Viele Mitglieder sind in der Konsequenz ausgetreten. Das Abwägen zwischen einem Plus an Sicherheit und dem Einschränken von Freiheitsrechten bzw. zwischen humanitärer Hilfeleistung und der Frage, was leistbar ist, fällt insbesondere in diesen beiden Parteien nicht leicht. Faktisch wurde hier – nicht zum ersten Mal – dem Grundsatz gefolgt: Erst das Land, dann die Partei.
Friedrich Merz schafft Ordnung.
Die Unionsfraktion verweigert bislang die Zustimmung zum GEAS-Anpassungsgesetz und zum GEAS-Anpassungsfolgegesetz der Regierung. Mit dem Einbringen eines Entschließungsantrags und dessen Beschluss mit den Stimmen der AfD, hat Merz seine eigene Partei gespalten, die FDP in eine missliche Lage gebracht, sein Wort gebrochen, Vertrauen in seine Verlässlichkeit zerstört, Hürden hinsichtlich einer aus seiner Sicht erforderlichen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aufgebaut und die, in wachsenden Teilen rechtsextremistische, AfD gestärkt. „Deutschland wieder in Ordnung bringen“, so lautet der Slogan der Union im Bundestagswahlkampf. Innerhalb weniger Tage hat Merz das genaue Gegenteil erreicht.
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